Verabschiedung Karl-Heinz Charras

Átírás

1 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen Jahrgang 25 Freitag, den 20. November 2015 Nummer 23 Kurzinfos Mitteilung Landratsamt Seite 2 11 Mitteilungen Gemeinde Seite 12 Kultur und Schulen Seite Verschiedenes Seite Bekanntmachungen Zweckverband Seite Verabschiedung Karl-Heinz Charras Im Rahmen der traditionellen Auszeichnungsveranstaltung für die Feuerwehren und Rettungsdienste wurde der langjährige stellvertretende Kreisbrandmeister Karl-Heinz Charras im Heide Spa Bad Düben offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Landrat Kai Emanuel (auf dem Foto 2. von links), Kreisbrandmeister Ingo Weber (links) und Charras-Nachfolger Kay Kunath (rechts) dankten dem verdienstvollen Feuerwehr-Kameraden für sein jahrzehntelanges Engagement. Karl-Heinz Charras arbeitete im öffentlichen Dienst insgesamt mehr als 35 Jahre in verschiedenen Funktionen im Bereich des Brandschutzes. Foto: LVZ/Anke Herold

2 2 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Mitteilungen des Landratsamtes Telefonische Erreichbarkeit des Landratsamtes Nordsachsen Zentrale Haupteinwahlen Verwaltungsstandort Torgau Verwaltungsstandort Delitzsch Verwaltungsstandort Oschatz Verwaltungsstandort Eilenburg Bürgerbüros Bürgerbüro Torgau Bürgerbüro Delitzsch Bürgerbüro Oschatz Bürgerbüro Eilenburg Bereich Landrat Büro Landrat Büro Kreistag Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Amt für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft Rechnungsprüfungsamt Gleichstellungsbeauftragte Dezernat Hauptverwaltung Dezernent Kommunalamt Haupt- und Personalamt Schul- und Liegenschaftsamt Eigenbetrieb Bildungsstätten Landkreis Nordsachsen Dezernat Finanzverwaltung Sekretariat Kämmereiamt Kreiskasse Vollstreckung Amt für Beteiligungsverwaltung/ Controlling Dezernat Bau und Umwelt Beigeordneter und Dezernent Umweltamt Vermessungsamt Gutachterausschuss Bauordnungs- und Planungsamt Amt für Ländliche Neuordnung Straßenbauamt Dezernat Ordnung Dezernentin Straßenverkehrsamt Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Amt für Migration und Ausländerrecht Ordnungsamt SG Rettungsdienst Gesundheitsamt Dezernat Soziales Dezernent Jugendamt Sozialamt Pressestelle Ausschreibungen des Landratsamtes Nordsachsen Aktuelle Stellenausschreibungen sowie Leistungsausschreibungen nach VOB, VOF und VOL finden Sie ab sofort im Internet unter medien service I M P R E S S U M Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen Das Amtsblatt erscheint 14-tägig in den ungeraden Wochen in elektronischer Version und Auslagen in den Verwaltungsstandorten des Landkreises Nordsachsen. Bei Bedarf erscheinen Sonderausgaben. Herausgeber: Landratsamt Nordsachsen, Torgau, Schlossstraße 27, Telefon , amtsblatt@lra-nordsachsen.de Verlag und Druck: medienservice-torgau.de Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verantwortlich für den amtlichen und nicht amtlichen Teil: Der Landrat des Kreises Nordsachsen, Herr Emanuel, oder der jeweilige Vertreter im Amt. Eingereichte Manuskripte erheben keinen Anspruch auf Veröffentlichung bzw. Vollständigkeit. Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Kontakt zum Bezug von Einzelexemplaren bzw. Abonnement Medienservice der Torgauer Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG Elbstraße Torgau Germany Tel: Fax: amtsblatt@medienservice-torgau.de

3 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Der Landrat Am ersten Adventswochenende: Adventsmarkt auf dem Hof von Schloss Hartenfels Unter dem Motto Gemeinsam in den Advent gestaltet der Landkreis Nordsachsen mit Unterstützung des Wirtevereins Torgau und weiterer Helfer am 28. und den diesjährigen Adventsmarkt auf dem Schlosshof von Schloss Hartenfels Torgau. Zuvor wird bereits am Dienstag, 17. November 2015, die von einer privaten Spenderin aus Rackwitz stammende große Weihnachtstanne im Schlosshof aufgerichtet. Am Samstag (28. November) beginnt das Markttreiben um Uhr, wobei um Uhr die feierliche Eröffnung durch Landrat Kai Emanuel, Torgaus Oberbürgermeisterin Romina Barth, den Weihnachtsmann sowie Waldkönigin Saskia Petzold geplant ist. Im Anschluss an die Eröffnung werden Landrat Emanuel und OBM Barth gemeinsam die traditionellen Plinsen zugunsten der Torgauer Bärenstiftung backen. Am Sonntag öffnet der Adventsmarkt bereits um Uhr. Für das leibliche Wohl sorgen die Torgauer Bärenstiftung, der Torgauer Altstadtverein, der Wirteverein Torgau, die Bäckerei Croissanterie Torgau. Eine Vielzahl gemeinnütziger Einrichtungen wie die Lebenshilfe Torgau, das Behindertenzentrum Delitzsch ggmbh, das Mehrgenerationenhaus Dommitzsch sowie der Gitterladen der JVA Torgau bereichern den Markt mit ihren Ideen und Produkten zur Adventszeit. Der Weihnachtsmann und seine Weihnachtsengel werden die kleinen Besucher täglich ab Uhr mit einem großen Sack voller Süßigkeiten überraschen. Außerdem besucht die Märchenfee Lia wieder den Adventsmarkt und verzaubert die Kleinen mit einem Mitmach-Theater. Angeboten werden Kutschfahrten, es gibt eine Kindereisenbahn und die Möglichkeit für die Kinder zum Basteln und Malen im Foyer des Flügels D unter fachmännischer Anleitung der Walderlebnisscheune Taura. Innerhalb eines musikalischen Rahmenprogramms werden die Besucher am Samstag durch den Männerchor Torgau sowie des Bergmannsorchester Sandersdorf und am Sonntag von der Musikschule Heinrich Schütz unterhalten. Kinder und Erwachsene sind herzlich eingeladen, die Adventszeit zu eröffnen Das Programm des 6. Adventsmarktes im Überblick Uhr Beginn des Adventsmarktes und Öffnung der Stände Uhr Weihnachtsmann bis ca. 17 Uhr Uhr Auftritt Männerchor Torgau Uhr Grußwort Landrat und Inbetriebnahme der Weihnachtsbaumbeleuchtung Uhr Auftritt Bergmannsorchester Sandersdorf Uhr Besuch der Märchenfee Lia Mitteilung des Büros des Kreistages In der 4. öffentlichen Sitzung des Vergabeausschusses des Kreistages Nordsachsen am 3. November 2015 wurde folgender Beschluss gefasst: Betreff Ausschreibung Stromleistungen für das Landratsamt Nordsachsen Beschluss-Nr. 004/15 VA Die hier genannte Beschluss kann im Landratsamt Nordsachsen, Schlossstraße 27, Torgau, Büro des Kreistages (Zimmer 335) eingesehen werden. Amt für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus Ausstellung im Foyer Am Montag, dem 09. November 2015 wurde im Foyer des Landratsamtes Nordsachsen in Delitzsch um Uhr die letzte Ausstellung des Jahres mit Werken von Schülern der Grundschulen Glesien, Schkeuditz OT Wehlitz und Rackwitz eröffnet. Die Ausstellung beinhaltet ca. 23 Werke der Malerei, vorrangig Acryl und Aquarell. Landschaften, Blumen und Tiere geben der Ausstellung Farbe und laden zum Verweilen ein. Frau Petra Jensch, die im April 2007 die Malschule Petra Jensch gründete, malt selbst und ist hier für Ganztagsprojekte mit den Kindern an den Schulen tätig. Ihr Ziel ist es, mit ihrer Arbeit den Kindern spielerisch das Malen zu vermitteln und sie für diese künstlerische Tätigkeit zu interessieren und zu motivieren. Die kleinen Künstler sind erst zwischen 8 und 13 Jahre alt und doch zeigen einige Werke schon ein beachtliches Talent. Diese Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wozu Kinder in der Lage sind, wenn man sie nur genügend fördert und fordert und vor allem richtig anleitet. Bis einschließlich 13. Januar 2016 haben alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste des Landkreises und vor allem auch Schulen die Möglichkeit zur Besichtigung. Für weitere Informationen stehen die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung unter Tel / oder 1057 gern zur Verfügung Uhr Öffnung der Stände Uhr Weihnachtsmann bis ca. 17 Uhr Uhr Auftritt Musik Schule Heinrich-Schütz An beiden Tagen: Kutschfahrten mit dem Weihnachtsmann durch Torgau, Kindereisenbahn, Kinderbetreuung durch ASB Dommitzsch, Schausägen durch Holzkunst Scholz, Essen und Trinken

4 4 Veranstaltungskalender für 2016 Das Amt für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft informiert! Für das Jahr 2016 wird durch das Amt für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft, Sachgebiet Kultur und Sport wieder ein Veranstaltungsplan für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste des Landkreises Nordsachsen erarbeitet. Aufgenommen werden alle öffentlichen Veranstaltungen, die einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden sollen. Dazu gehören Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Dorf-, Volks-, Heimat- und Stadtfeste sowie Turniere und Wettkämpfe oder auch Tage der offenen Tür und gesellige Veranstaltungen. Meldeschluss für das 1. Halbjahr 2016 ist der 01. Dezember Sollten Sie Interesse an einer kostenlosen Veröffentlichung Ihrer Veranstaltungen haben, bitten wir Sie, den genannten Abgabetermin unbedingt einzuhalten. Für das 2. Halbjahr 2016 endet der Abgabetermin Ende Mai Später eingehende Meldungen können aus organisatorischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Termine können per Fax unter der Nummer 03421/ oder per Mail lra-nordsachsen.de) durchgegeben werden. Bei eventuellen Rückfragen sind wir unter Tel / erreichbar. Amt für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus Existenzgründerberatungen In engem Zusammenwirken mit Banken, der Agentur für Arbeit, der IHK zu Leipzig und der Handwerkskammer Leipzig können alle Bürger, die an einer Existenzgründung interessiert sind, kostenlose Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Existenzgründerberatungen der WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbh des Landkreises Nordsachsen und des Amtes für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft des Landkreises Nordsachsen werden wie folgt durchgeführt: In Delitzsch Haus der Wirtschaft, August-Bebel-Straße 2 donnerstags in der Zeit von bis Uhr Zur Terminabstimmung wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Tilo Köhler-Cronenberg, Telefon oder tilo.koehler-cronenberg@lra-nordsachsen.de. In Oschatz Landratsamt Nordsachsen, Außenstelle Oschatz, Zi. 64 Friedrich-Naumann-Promenade 9, Oschatz mittwochs in der Zeit von bis Uhr Eine Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Frau Müller, Telefon oder Sabine.Mueller@lra-nordsachsen.de. In Torgau Landratsamt Nordsachsen Schlossstraße 27, Flügel C, Zi. 226, Torgau (kein fester Beratungstag) Wir bitten um vorherige Terminabstimmung mit Frau Müller, Tel o. Sabine.Mueller@lra-nordsachsen.de. Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Dezernat Hauptverwaltung Landratsamt Der Landrat AZ: 110/Be/ /2009/DZ Torgau, 12. November 2015 A b b e r u f u n g eines gesetzlichen Vertreters Gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB wird hiermit der durch 3 Bestallungsurkunden vom 23. März 2009 und 23. September 2009 bestellte gesetzliche Vertreter, Frau Irmgard Dagmar Engelhard Quarzstr. 10, Taucha, für die unbekannten Erben nach Magdalena Hedwig Bautzmann, geb. Blaschke, geb , ges bezüglich der im Grundbuch von Pönitz, Blatt 47 verzeichneten Grundstücke Flurstücke 144/c, 145/h, 145/l und 146/a der Gemarkung Pönitz und der im Grundbuch von Pönitz, Blatt 54 verzeichneten Grundstücke abberufen. Flurstücke 144/a, 144/g, 145/a und 145/p der Gemarkung Pönitz und des im Grundbuch von Pönitz, Blatt 55 verzeichneten Grundstücks Flurstück 145/e der Gemarkung Pönitz Die Abberufung erfolgt, da ein Bedürfnis zur Bestellung nicht mehr besteht. Emanuel Dezernat Bau und Umwelt Das Amt für Ländliche Neuordnung (ALN) informiert: Ländliche Neuordnung Freiwilliger Landtausch Trossin abgeschlossen Mit Erlass der Ausführungsanordnung am durch das Landratsamt Nordsachsen, ALN wurde das freiwillige Landtauschverfahren Trossin nach nur neun Monaten abgeschlossen. 14,6 ha Landwirtschaftsfläche wurden durch das ALN neu geordnet, sodass sich die Bewirtschaftung für die Beteiligten, ein Landwirtschaftsbetrieb und ein Forstbetrieb, erheblich verbessert und die eigentumsrechtlichen Konflikte gelöst wurden.

5 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Bekanntgabe der Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach 14 Abs. 6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG) Das Vermessungsamt Nordsachsen hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Antragsnummer: Betroffene Flurstücke Gemarkung Schlagwitz (6661): 180/4, 180/3, 179/3, 178, 175, 173, 172, 160, 159/2, 159/1, 158, 157, 140/4, 137/1, 80/2, 80/1, 78, 74/4, 74/3, 74/2 Gemarkung Baderitz (6687): 279, 234, 233, 232, 231, 229, 228, 227, 226, 225, 224, 219, 218, 216, 215, 214, 213/1, 212, 211, 210, 209, 208 Gemarkung Nebitzschen (6623): 22 Gemarkung Mügeln (6657): 1065, 1064, 1063/4, 1063/3, 1052, 1051, 1049, 1048, 1047, 1046, 1045, 1044/13, 1042, 1041, 1040, 1039, 1038, 1037, 1036, 1035, 1034, 1033, 1030/1, 1023, 964, 963/4, 960, 958, 956, 955, 954, 953, 952, 951, 930, 929, 928/1, 926, 919, 918/7, 916, 912, 911, 910, 908/1, 882/1, 879/1, 875, 788, 564, 564/a in der Zeit Dienstag: Uhr und Uhr Donnerstag: :00 Uhr und Uhr Freitag: Uhr zur Einsichtnahme bereit. Nach 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVerm- KatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Die Zerlegung und die Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen stellen einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen Bescheid des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstraße 27, Torgau oder beim Staatsbetrieb Geobasisinfomation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, Dresden. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstraße 27, Torgau oder den Außenstellen Südring 17, Torgau; Richard-Wagner-Straße 7a, Delitzsch; Dr.-Belian-Straße 4-5, Eilenburg; Friedrich- Naumann-Promenade 9, Oschatz; Fischerstraße 26, Torgau oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse poststelle@lra-nordsachsen.d .de erhoben werden. Pahlitzsch Amtsleiterin Art der Änderung 1. Zerlegung 2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart 3. Veränderung der tatsächlichen Nutzung ohne Änderung der Wirtschaftsart 4. Berichtigung der Flächenangabe 5. Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt und bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus 14 Abs. 6 SächsVermKatG. Der Landkreis Nordsachsen ist nach 2 des SächsVermKatG für die Fortführung der Daten des Liegenschaftskatasters seines Gebietes zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des 14 SächsVerm- KatG zugrunde. Die Unterlagen liegen ab dem bis zum in der Geschäftsstelle des Vermessungsamtes Nordsachsen Dr.-Belian-Str. 5, Eilenburg

6 6 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Bekanntmachung des Landratsamtes Nordsachsen zum Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) AZ: 413/Schi/ /DZ-0453/16-3 vom 27. Oktober 2015 Die Firma Danpower Energie Service GmbH beantragte die Genehmigung gemäß 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester Abfälle durch thermische Verfahren (Biomassekraftwerk) nach Nr des Anhanges 1 zu 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) am Standort Carl-Friedrich-Benz-Straße 42 in Delitzsch, Gemarkung Delitzsch, Flur 11, Flurstücke 26/56. Die Genehmigung umfasst nachstehende Änderungen: Kapazitätserhöhung der Brennstoffzuführung zum Biomassekraftwerk von t/a auf t/a, infolge der partiellen Verschlechterung des Brennstoffenergieinhaltes (Heizwert) des genehmigten Eingangsstoffs Altholz, Erhöhung der Betriebsstunden von h/a auf h/a, Steigerung der Dampfturbinenleistung und damit verbundener Generatorleistung von 20 MWel auf 21 MWel und Kapazitätserhöhung der Mengen der genehmigten Ausgangsstoffe (Filterstaub/ Reaktionsprodukt von t/a auf t/a und Kessel-/Zyklonasche von t/a auf t/a). Die Firma Danpower Energie Service GmbH ist eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr i.v.m. Nr des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670). Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit Nummer Nr und Nr der Liste UVP-pflichtiger Vorhaben, Anlage 1 UVPG, ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Dieses Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls wir hiermit gemäß 3a Satz 2, Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben. Gemäß 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Torgau, den 03. November 2015 Landratsamt Nordsachsen Emanuel Landrat

7 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Dezernat Ordnung Was wäre, wenn der Mensch Dir gegenüber HIV hätte? Neue Kampagne zum Welt-AIDS-Tag am In Deutschland leben ungefähr Menschen mit HIV. Dank moderner Medikamente haben die meisten von ihnen eine fast normale Lebenserwartung und könnten in jedem Beruf arbeiten und ihre Freizeit gestalten wie andere auch. Aber nicht mit Diskriminierung, die leider noch immer vorkommt. Hinter dem Rücken der Betroffenen wird getuschelt, mancher Zahnarzt verweigert die Behandlung, in einigen Fällen ist sogar der Arbeitsplatz in Gefahr. Diese Zurückweisungen und die Angst davor wiegen heute für viele schwerer als die gesundheitlichen Folgen der Infektion. Die Ursache für Diskriminierung sind neben Vorurteilen häufig unbegründete Ängste vor einer Ansteckung. In Deutschland setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche AIDS-Hilfe und die Deutsche Aids-Stiftung mit einer gemeinsamen Kampagne für dieses gesellschaftsrelevante Thema ein. Sie greifen diese Ängste auf und legen den Schwerpunkt in diesem Jahr auf ganz persönliche Gewissensfragen, zum Beispiel: Was wäre, wenn der Mensch Dir gegenüber HIV hätte? Was würdest Du tun? Das Wissen über die Infektion sowie die Erkrankung Aids ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, eine Ausgrenzung von Menschen mit HIV zu verhindern. Daten & Fakten zu HIV/Aids weltweit Weltweit leben etwa 35 Millionen Menschen mit HIV. Pro Jahr kommt es zu ca. 2,1 Millionen Neuinfektionen, davon etwa bei Kindern. Nur 37 % der Betroffenen haben bislang Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. 39 Millionen Menschen sind bereits an den Folgen von HIV gestorben. Mit fast 70% aller HIV-Neuinfektionen ist Afrika südlich der Sahara am stärksten betroffen. Besonders in Ost-Europa und Zentralasien ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich gestiegen, 2013 allein um In Deutschland leben heute rund Menschen mit HIV. Etwa Menschen sind bisher in Deutschland an den Folgen von Aids gestorben. Das Gesundheitsamt des Landkreises unterstützt in diesem Jahr erneut die Kampagne zum Welt-Aids-Tag mit zahlreichen schulischen Projekten und möchte dazu beitragen, dass die Akzeptanz HIV-positiven Menschen gegenüber weiter gefördert wird. Daher stehen im Mittelpunkt unserer Veranstaltungen die Wissensvermittlung über die Infektion und die Erkrankung sowie Möglichkeiten des Schutzes, aber auch Diskussionsrunden zum Leben mit HIV. Es wird geschätzt, dass Menschen in Deutschland nichts von ihrer HIV-Infektion wissen. Sie werden dementsprechend nicht mit HIV-Medikamenten behandelt, die auch die Übertragung von HIV verhindern würde. Diese Zahl steigt seit längerer Zeit. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes bieten neben Präventionsveranstaltungen an Schulen auch Beratungsgespräche zur Thematik HIV und AIDS sowie einen HIV-Antikörpertest (anonym und kostenlos) an. HIV/AIDS-Beratung Landratsamt Nordsachsen Beraterin Anita Bößneck Conny Dietze Besucher- Landratsamt Nordsachsen Landratsamt Nordsachsen Landratsamt Nordsachsen anschrift Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Südring 17 Friedrich-Naumann-Promenade 09 Richard-Wagner-Str. 7a Torgau Oschatz Delitzsch Telefon/ 03421/ / Anita.Bößneck@lra-nordsachsen.de Conny.Dietze@lra-nordsachsen.de Sprechzeiten/ Dienstag 16:00-18:00 Uhr Donnerstag 13:30-15:00 Uhr Dienstag 16:00-18:00 Uhr Testtage u. n. Vereinbarung u. n. Vereinbarung u. n. Vereinbarung Testkosten bei Anonymität: kostenlos mit Bescheinigung: kostenpflichtig Ergebnisses ca. nach 4-7 Tagen Befundübermittlung Nähere Informationen zur Thematik unter: und

8 8 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Tierärzte des Kreises Nordsachsen im Monat Dezember 2015 Landratsamt Nordsachsen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) DVM Kathleen Mai, Amtsleiterin Richard-Wagner-Str. 7a, Delitzsch Tel.: , Fax: Der Notfallbereitschaftsdienst hat lt. Berufsordnung die tierärztliche Versorgung an den Wochenenden, Feiertagen und in den Nachstunden zu gewährleisten. von Fr. bis Do. bis Bereich Torgau-Oschatz Dr. A. Wehlitz, Frau TÄ A. Fercho, nur Kleintiere Interessentenweg 10, Zwethauer Str. 22, Dr. A. Döhler, Schildau, Beilrode, Schlossstr. 2, Dahlen, Tel.: , Tel.: , Tel: , Fax: , Fax: , Fax: , Funk: Funk: Handy: Dr. S. Geßwein, Dr. D. Fuhsy, nur Kleintiere Str. der Jugend 17, Eilenburger Straße 59 b, Dr. Dietmar Sönitz, Dommitzsch, Torgau, Theodor-Körner-Str. 6, Tel.: , Tel.: , Oschatz, Fax: , Fax: , Tel.: , Funk: Funk: Handy: TÄ Eileen Heinrich, Frau TÄ Claudia Bartosch, nur Kleintiere Werdau 16 H, Torgauer Straße 45, Frau Dr. Beate Landmann, Torgau, Belgern, Gutsweg 2, Tel.:03421/ , Tel.: , Dahlen/ Fax: 03421/ , Fax: , OT Schmannewitz, Handy: 0176/ Funk: 0170/ Tel.: , Handy: Gemeinschaftspraxis TA Bernd Walloschke, nur Kleintiere Dr. Johanna Drechsel/ Hauptstraße 17, Dr. B. Richter, Dr. H. Arndt, Langenreichenbach, Oschatz, Torgau, Tel.: , Merkwitzer Str. 18d, Steinweg 2, Fax: , Tel.: Tel.: , Funk: oder ; Fax: , nur Kleintiere aktuelle Rufbereitschaft Frau Dr. Heike Möbius, auch unter Salbitzer Str. 13a, Hof, in-torgau-steinweg2.de Tel.: , Handy: Dr. U. Kuhne, Dr. A. Döhler, nur Kleintiere An der Mühle 5, Schlossstraße 2, Frau Dr. Heike Möbius, Klitzschen, Dahlen, Salbitzer Str. 13a, Hof, Tel.: , Tel: , Tel.: , Handy: Fax: , Handy: Handy: nur Kleintiere Frau Dr. Beate Landmann, Gutsweg 2, Dahlen/OT Mannewitz, Tel.: , Handy: Gemeinschaftspraxis Herr Dr. Seifert, Dr. Johanna Drechsel/ E.-Thälmann-Str. 162, Dr. H. Arndt, Beilrode, Torgau, Steinweg 2, Tel.: , Tel.: , Fax: , Fax: , Handy: , aktuelle Rufbereitschaft Mail: seifertauch unter in-torgau-steinweg2.de

9 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, von Fr. bis Fr. bis Bereich Eilenburg Dr. Wolf, Marcel Westermeyer, DVM Agnes Telligmann, Taucha, Davidstr. 13, Doberschütz, Kurt-Bennewitz-Str. 25, Davidstr. 13, Eilenburger Chaussee 66, Eilenburg, Tel , Tel.: , Tel: 0172/ , Fax: Fax: und , Fax: 03423/ Funk: Handy: 0172/ GTAP Völz DVM Enick, Dr. Pötzsch, Zschepplin, Bad Düben, Eilenburg, Alte Dübener Str. 16, Mühlstr. 5, Franz-Mehring-Str. 35, Tel , Tel , Tel ; Fax: Funk 0171/ Funk: Dr. Wolf, Marcel Westermeyer, Dr. Carola Schweitzer, Taucha, Doberschütz, Bad Düben, Davidstr. 13, Eilenburger Chaussee 66, Ringstr. 24, Tel , Tel.: , Tel./Fax: , Fax: , Fax: und , Handy: Funk: Handy: 0172/ GTAP Völz DVM Enick, DVM Agnes Telligmann, Zschepplin, Bad Düben, Kurt-Bennewitz-Str. 25, Alte Dübener Str. 16, Mühlstr. 5, Eilenburg, Tel , Tel , Tel: 0172/ , , Funk 0171/ Fax: 03423/ Fax: Dr. Wolf, Marcel Westermeyer, Dr. Pötzsch, Taucha, Doberschütz, Eilenburg, Davidstr. 13, Eilenburger Chaussee 66, Franz-Mehring-Str. 35, Tel , Tel , Tel ; Fax: , Fax: und , Funk: Handy: 0172/

10 10 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Bereich Delitzsch von bis Delitzsch I (Stadt) Delitzsch II (Land) Dr. Ina Grohmann, DVM Adelheid Kandler Delitzsch, Str. der Jugend 8, Krostitz, Dorfplatz 6, Tel.: , Fax: , Tel.: , Ina_Grohmann@arcor.de, Handy: , Fax: Kleintiersprechstunde: Samstag Uhr TÄ Diana Frisch, TÄ Daniela Mäder Schulgasse 2, Döbernitz, Lindenstraße 3, Schkeuditz OT Glesien, Handy: 0163/ , Handy: Bitte nur mit telefonischer Vorabsprache TÄ Diana Frisch, Dr. Eva Langhammer, Schulgasse 2, Döbernitz, Äußere Leipziger Straße 26, Schkeuditz, Handy: 0163/ , Tel.: , Fax: /69294 Bitte nur mit telefonischer Vorabsprache Dr. Ina Grohmann, Dr. Thomas Bach, Delitzsch, Str. der Jugend 8, An der Stanau 2, Schkeuditz, Tel.: , Fax: , Tel.: , Fax: , Ina_Grohmann@arcor.de, Handy: , Kleintiersprechstunde: Kleintiersprechstunde: Samstag Uhr Samstag Uhr, und nach Vereinbarung, nur am Mail: Dr.ThomasBach@t-online.de Dr. Ina Grohmann, Dr. Graubner Delitzsch, Str. der Jugend 8,, Krostitz, E.Thälmann-Siedlung 23, Tel.: , Fax: , Tel.: , Fax: , Ina_Grohmann@arcor.de, Handy: , Kleintiersprechstunde: Samstag Uhr, Kleintiersprechstunde: Samstag Uhr nur am TA N. Pott DVM Adelheid Kandler Delitzsch, Friedenssiedlung 69, Krostitz, Dorfplatz 6, Tel.: , Fax: , Tel.: , Handy: 0173/ , Kleintiersprechstunde: Handy: , Sa Uhr und nach Vereinbarung Fax:

11 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Dezernat Soziales - Von Anfang an - Aufsuchender Beratungsdienst im Landkreis Nordsachsen Wir beraten Eltern kostenfrei vor und nach der Geburt eines Kindes sowie Familien mit Kindern bis zu 3 Jahren: zu wichtigen Behördenangelegenheiten und Antragstellungen im Zusammenhang mit der (bevorstehenden) Geburt eines Kindes zu möglichen zusätzlichen kommunalen und staatlichen Leistungen zu regionalen Aktivitäten für Schwangere, Eltern mit Babys sowie Kleinkindern zu Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten in Ihrer Nähe zu verschiedensten Fragen der Elternschaft zu Möglichkeiten der Kindertagesbetreuung Ihre Ansprechpartner: Für den Großraum Torgau, Bad Düben und Laußig: Nicole Julich Tel.: Nicole.Julich@lra-nordsachsen.de Für den Großraum Oschatz, Schildau und Belgern: Sabine Frisch Tel.: Sabine.Frisch@lra-nordsachsen.de Für den Großraum Delitzsch und Schkeuditz: Kathrin Grasse Tel.: Kathrin.Grasse@lra-nordsachsen.de Für den Großraum Eilenburg, Taucha sowie Krostitz und Löbnitz Tanja Schön Tel.: Tanja.Schoen@lra-nordsachsen.de Kinder suchen Familien Der Pflegekinderdienst sucht Familien für: Bereitschaftspflege sowie Vollzeitpflege Die Pflegeeltern sollten: liebevoll und tolerant sein Verständnis für die besondere Situation von Pflegekindern aufweisen damit leben können, dass Kinder nicht immer perfekt sein müssen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt haben Wir möchten Kindern die Chance geben, ein Leben in Geborgenheit in einer Pflegefamilie führen zu können. Ihre Ansprechpartner: Bereich Torgau Frau Politschuk Tel.: Schlossstraße 27, Torgau Bereich Delitzsch-Eilenburg Frau Helfer-Thiemecke Tel.: Richard-Wagner-Str. 7a, Delitzsch Bereich Oschatz Frau Renner Tel.: Friedrich-Naumann-Promenade 9, Oschatz - Von Anfang an Aufsuchender Beratungsdienst

12 12 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Mitteilungen Gemeinde Bekanntmachung der Gemeinde Rackwitz Ländliche Neuordnung: Werbelin Städte: Delitzsch und Schkeuditz Gemeinden: Rackwitz und Wiedemar Verfahrens- Nr.: DZ/LN6 Die Zugangseröffnung für die elektronische Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgt über die E- Mail-Adresse Die Schriftform kann auch durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach 5 Abs. 5 des D -Gesetzes ( absenderbestätigt ) ersetzt werden. Die Zu-gangseröffnung hierfür erfolgt über die -Adresse poststelle@lra-nordsachsen.d .de. Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen. Schlussfeststellung Auf Grundlage des 149 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der heute geltenden Fassung, i.v.m. 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429) in der heute geltenden Fassung wird das Flurbereinigungsverfahren Werbelin hiermit abgeschlossen. Eilenburg, den 26. Oktober 2015 gez. Wirsching Amtsleiter Amt für Ländliche Neuordnung Begründung Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist bewirkt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Werbelin sind abgeschlossen. Die Teilnehmergemeinschaft Werbelin erlischt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen Amt für Ländliche Neuordnung Hausanschrift: Dr.-Belian-Straße Eilenburg Postanschrift: Torgau oder einem der weiteren Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Nordsachsen Schlossstraße 27, Torgau Südring 17, Torgau Fischerstraße 26, Torgau Dr.- Belian-Straße 4 und 5, Eilenburg Richard-Wagner-Straße 7a, Delitzsch Friedrich-Naumann-Promenade 9, Oschatz einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

13 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Bekanntmachung Zweckverband Zweckverband Torgau-Westelbien Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien Die Verbandsversammlung Trinkwasser und Abwasser des Zweckverbands zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien hat am den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 mit folgenden Kennzahlen beschlossen: Bilanz 1. Bilanzsumme , davon entfallen auf der Aktivseite - auf das Anlagevermögen ,25 - auf das Umlaufvermögen ,15 - Rechnungsabgrenzungsposten 2.217, davon entfallen auf der Passivseite - Eigenkapital ,24 - auf Sonderposten mit Rücklageanteil ,04 - auf Sonderposten aus Zuwendungen ,86 zur Finanzierung des Sachanlagevermögens - auf empfangene Ertragszuschüsse ,44 - auf Rückstellungen ,69 - auf die Verbindlichkeiten ,36 - auf passive latente Steuern ,48 2. Jahresgewinn ,99 3. Summe der Erträge ,14 4. Summe der Aufwendungen ,15 Zusammensetzung des Jahresgewinns Trinkwasser - 976,88 Abwasser , ,99 Verwendung des Jahresergebnisses Der Jahresgewinn 2014 i. H. v ,99 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Entlastung der Verbandsvorsitzenden Die Verbandsvorsitzende wird entlastet. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Zweckverbands zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau- Westelbien, Torgau, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Zweckverbands. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Zweckverbands sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen in der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Zweckverbands. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Zweckverbands und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Der Jahresabschluss liegt nach seiner ortsüblichen Bekanntgabe an 7 Arbeitstagen vom bis während der allgemeinen Dienstzeiten im Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, Am Wasserturm 1, Torgau zur Einsichtnahme aus. gez. Barth Verbandsvorsitzende Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße,

14 14 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Satzung zur 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien vom Auf der Grundlage von 43 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom (SächsGVBl. S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom (Sächs- GVBl. S. 349, 362) und 47 Abs. 2 in Verbindung mit 6 Abs. 1, 5 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) i.d.f.v (Sächs- GVBl. S. 196), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 970, 1080) in Verbindung mit 4 Abs. 1, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i.d.f.v (SächsGVBl. S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 349, 358) sowie der 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) i.d.f.v (SächsGVBl. S. 418, berichtigt 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 822, 840) hat die Verbandsversammlung Trinkwasser in ihrer Sitzung am folgende 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom beschlossen: 1. Änderungsbestimmung Artikel 1 Änderungen Im 27 Abs. 1 Satz 3 wird der Wortlaut gestrichen und wie folgt neu gefasst: Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von: Dauerdurchfluss bis Q 3 4 (ehemals Qn 2,5) e/monat 7,49 e Dauerdurchfluss bis Q 3 10 (ehemals Qn 6) e/monat 14,98 e Dauerdurchfluss größer Q 3 10 (ehemals Qn6) e/monat 37,45 e 2. Änderungsbestimmung Im 27 Abs. 1 Satz 5 wird der Wortlaut gestrichen und wie folgt neu gefasst: Verlangt der Anschlussnehmer den Rückbau, so wird der Monat, in welchem der Rückbau begehrt wurde, als voller Monat gerechnet. 3. Änderungsbestimmung Im 28 Abs. 1 wird folgender Satz 2 ergänzt. Sie setzt sich aus einer pauschalen Verbrauchsgebühr für 90 Liter pro Person und Tag sowie dem Grundgebührenanteil gemäß Abs. 3 zusammen. 4. Änderungsbestimmung Im 28 Abs. 2 wird das Wort Summe durch das Wort Gebühr ersetzt. 5. Änderungsbestimmung Im 28 wird folgender Absatz 3 ergänzt. (3) Die Grundgebühr nach dem Pauschaltarif beträgt pro Tag 1/30-tel der monatlichen Grundgebühr nach 27 Abs. 1 für Wasserzähler mit einer Nenngröße des Dauerdurchfluss bis Q Änderungsbestimmung Der 30 Gebührenschuldner wird wie folgt neu gefasst. (1) Schuldner der Wassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Bei Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) stehen, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft Gebührenschuldner. (2) Erfolgt die Wasserentnahme ohne konkreten Grundstücksbezug oder widerrechtlich, so ist Gebührenschuldner derjenige, der das Wasser entnimmt. (3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner. 7. Änderungsbestimmung Der Abs. 1 und Abs. 2 des 31 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum wird wie folgt neu gefasst. (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen. Erfolgt die Wasserentnahme ohne konkreten Grundstücksbezug oder widerrechtlich, entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der tatsächlichen Nutzung. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit dem Tag der Eintragung der Auflassung im Grundbuch auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). 8. Änderungsbestimmung Im 31 Abs. 4 wird folgender Satz 2 ergänzt. Ist in den Fällen des 30 Abs. 1 Satz 3 von den Wohnungseigentümern ein Verwalter bestellt worden, kann der Bescheid dem Verwalter bekannt gegeben werden. 9. Änderungsbestimmung Im 35 Abs. 2 wird folgende Formulierung den Wasserzins, der durch die Gebühr, die ersetzt. 10. Änderungsbestimmung Im 36 Ordnungswidrigkeiten wird folgender Absatz als neuer Absatz 2 eingefügt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach 35 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Der bisherige Absatz 2 wird zum Absatz 3.

15 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Artikel 2 Inkrafttreten Die Satzung zur 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft Torgau, den gez. Barth Verbandsvorsitzende Hinweis nach 4 Abs. 4 SächsGemO: Gemäß 4 Abs. 4 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der/die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Abwasserzweckverband Mittlere Mulde Öffentliche Bekanntmachung Einladung Die öffentliche Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Mulde findet am Donnerstag, 03. Dezember 2015, Uhr, im Versammlungsraum der Abwasserreinigungsanlage, Eilenburg OT Hainichen, statt. Tagesordnung: 1. Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Beratung und Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung Beratung und Beschluss zur Vergabe von Stromlieferleistungen 4. Beratung und Beschluss eines Billigkeitserlasses 5. Sonstiges Abwasserzweckverband Delitzsch (AZVD) Bekanntmachung Der AZV Delitzsch ändert zum seine Öffnungszeiten. Wir sind Montag bis Donnerstag von 06:45 bis 16:00 Uhr und Freitag von 06:45 bis 13:30 Uhr für Sie erreichbar. Termine können auch individuell vereinbart werden. In Gebührenangelegenheiten steht Ihnen das Kundenzentrum der Stadtwerke Delitzsch GmbH zur Verfügung. Möller Verbandsvorsitzende Der Abwasserzweckverband Delitzsch teilt mit: die Verbandsversammlung 4/2015 des AZV Delitzsch findet am um 16:00 Uhr im Rathaus Delitzsch, Ratszimmer 105 statt. Tagesordnung: TOP 1: TOP 2: TOP 3: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Protokollkontrolle Beratung der Beschlüsse für die Verbandsversammlung am /4/15 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung 2.2/4/15 Wirtschaftsplan /4/15 Entgelt für die Annahme häuslicher und industrieller Abwässer sowie die Übernahme von Sekundärschlämmen (Überschussschlämmen) aus biologischen Abwasserreinigungsanlagen 2.4/4/15 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) des AZV Delitzsch vom /4/15 Aufhebung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben (Fäkalsatzung) vom /4/15 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes Sonstiges Zinsderivate Mit freundlichen Grüßen Abwasserzweckverband Delitzsch Möller Verbandsvorsitzende S c h e l e r Verbandsvorsitzender

16 16 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Abwasserzweckverbad Unteres Leinetal Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Unteres Leinetal (Abwassersatzung AbwS) vom Aufgrund von 56 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 50 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) und der 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und der 47 Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 1 und 5 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit den 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat die Verbandsversammlung am folgende Neufassung der Abwassersatzung beschlossen: 1. Teil Allgemeines 1 Öffentliche Einrichtung (1) Der Abwasserzweckverband Unteres Leinetal (im Folgenden AZV) betreibt die Beseitigung des in seinem Gebiet anfallenden Abwassers als eine einheitliche öffentliche Einrichtung (aufgabenbezogene Einheitseinrichtung). (2) Als angefallen gilt Abwasser, das über eine private Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt oder in abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird oder zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser aus Niederschlägen (Niederschlagswasser) sowie das sonstige in Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Verbandsgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen und keine Gewässer im Sinne von 24 SächsWG sind. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze (Anschlusskanäle i.s.v. 11). (3) Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die der Sammlung, Behandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen), Hebeanlagen, abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen. (4) Grundstücke, die über eine Kleinkläranlage, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit an ein zentrales Klärwerk nicht besteht oder über eine abflusslose Grube, die entleert und abgefahren wird, entsorgt werden, gelten als dezentral entsorgt. Die nicht unter Satz 1 fallenden, entsorgten Grundstücke gelten als zentral entsorgt. 2. Teil Anschluss und Benutzung 3 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser dem AZV im Rahmen des 50 SächsWG zu überlassen, soweit der AZV zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss und Benutzungszwang). Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. (5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete dem AZV oder dem von ihm beauftragten Unternehmer zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt wird. (6) Bei Grundstücken, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des AZV nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete den Anschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau des öffentlichen Kanals entstehenden Aufwand übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche

17 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann der AZV verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann der AZV den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. 5 Befreiungen vom Anschluss und Benutzungszwang Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Verpflichtung zur Benutzung deren Einrichtungen können die nach 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten auf Antrag insoweit und solange befreit werden, als ihnen der Anschluss oder die Benutzung wegen ihres die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material der öffentlichen Abwasseranlagen und/oder Transportfahrzeuge angreifen, ihren Betrieb, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 1. Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z. B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester, hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut und Lederabfälle, Glas und Kunststoffe); 2. feuergefährliche explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.b. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dergl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe; 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.b. milchsaure Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist; 7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht, 8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften Werte aufweist, die über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage 1 des Merkblatts DWA-M 115/2 der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.v. (DWA) in der jeweils gültigen Fassung liegen. (3) Der AZV kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist. (4) Der AZV kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. (5) 50 Abs. 3 bis 6 SächsWG bleibt unberührt. 7 Einleitungsbeschränkungen (1) Der AZV kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung, Drosselung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Solange die öffentlichen Abwasseranlagen nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind, kann der AZV mit Zustimmung der unteren Wasserbehörde Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen ( 138 Abs. 2 SächsWG). (3) Abwasser darf durch den Grundstückeigentümer oder den sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten nur dann in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, eingeleitet werden, wenn dieses zuvor ausreichend und dem Stand der Technik entsprechend behandelt worden ist. Für vorhandene Einleitungen kann der AZV die Einhaltung von bestimmten Fristen setzen, um eine Begrenzung der kommunalen Einleitwerte nach dem Stand der Technik gemäß Satz 1 in den durch den AZV festgelegten Zeiträumen sicherzustellen. Erfüllt der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete die Festlegungen innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann der AZV ihn von der Einleitung ausschließen. 54 Abs. 1 bleibt unberührt. (4) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung des AZV. 8 Eigenkontrolle und Wartung (1) Der AZV kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Eigenkontrolle und Wartung einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube hat den Anforderungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, über deren Eigenkontrolle und Wartung sowie Überwachung (Kleinkläranlagenverordnung) vom (SächsGVBl. S. 281) in der jeweils geltenden Fassung zu genügen. Danach erforderliche Wartungen einer Kleinkläranlage sind durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb (Fachkundigen gemäß Bauartenzulassung) auszuführen. Das Betriebsbuch einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube ist nach deren endgültiger

18 18 Stilllegung bis zum Ende des 5. folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebsbuch bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss aufzubewahren. (3) Der AZV kann soweit Absatz 2 nicht zur Anwendung kommt in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Eigenkontrollverordnung) in der jeweiligen Fassung auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlagen und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens fünf Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und dem AZV auf Verlangen vorzulegen. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebstagebuch bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss aufzubewahren. 9 Abwasseruntersuchungen (1) Der AZV kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen. Er bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt 18 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Kosten einer Abwasseruntersuchung trägt der Verpflichtete, wenn 1. die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder 2. wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung geboten ist. (3) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen. 10 Grundstücksbenutzung Die Grundstückseigentümer und sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete sind im Rahmen der Vorschrift der 93 WHG, 95 SächsWG verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung gegen Entschädigung zu dulden. Sie haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlusskanäle zu ihren Grundstücken zu dulden. 3. Teil Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen 11 Anschlusskanäle (1) Anschlusskanäle ( 2 Abs. 2 Satz 3) werden vom AZV hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Sie stehen im Eigentum des AZV. (2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers oder sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten und unter Wahrung ihrer berechtigten Interessen vom AZV bestimmt. (3) Der AZV stellt im Rahmen der erstmaligen Herstellung der Abwasseranlagen die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält mindestens einen Anschlusskanal. Der Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, AZV kann auf Antrag mehr als einen Anschlusskanal herstellen, soweit er es für technisch und wirtschaftlich notwendig hält. (4) In besonders begründeten Fällen (insbesondere bei Sammelgaragen, Doppel- oder Reihenhäusern, Grundstücksteilung nach Verlegung des Anschlusskanals) kann der AZV den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (5) Die Anschlusskanäle werden entsprechend dem im Entsorgungsgebiet zur Anwendung kommenden Trenn- oder Mischsystem realisiert. (6) Werden Grundstücke im Trennsystem entwässert, gelten die Schmutzwasser- und Regenwasseranschlusskanäle als ein Anschluss im Sinne des Abs. 3 Satz 2. (7) Die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle (Absätze 3 und 4) sind durch den Abwasserbeitrag nach 33 abgegolten. 12 Sonstige Anschlüsse, Aufwandsersatz (1) Der AZV kann auf Antrag des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach 3 Abs. 1 Verpflichteter weitere Anschlusskanäle sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlusskanäle herstellen. Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für Grundstücke, die nach Entstehen einer erstmaligen Beitragspflicht neu gebildet werden. (2) Den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Anschlusskanäle trägt derjenige, der im Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen im Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme Grundstückseigentümer oder sonstiger nach 3 Abs. 1 Verpflichteter ist, soweit die Herstellung oder die Maßnahmen von ihm zu vertreten sind oder ihm dadurch Vorteile zuwachsen. (3) Der Anspruch auf Ersatz des Aufwands entsteht mit der Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. (4) Der Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. (5) Bedient sich der AZV für Leistungen, die der Grundstückseigentümer nach dieser Satzung zu erstatten hat, eines Dritten, so werden dem Grundstückseigentümer über den AZV die Kosten des Dritten weiterberechnet. 13 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung des AZV bedürfen: 1. die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; 2. die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. (2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.b. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich. (3) Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die

19 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO-Durchführ- VO) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Kanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind beim AZV einzuholen. 14 Regeln der Technik für Grundstücksentwässerungsanlagen Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen ( 2 Abs. 3) sind nach den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen. 15 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen ( 2 Abs. 3) sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen. (2) Der AZV ist im technisch erforderlichen Umfang befugt, mit dem Bau der Anschlusskanäle einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich der Prüf-, Kontroll- und Übergabeschächte mit den gemäß 8 Abs. 1 erforderlichen Messeinrichtungen herzustellen und zu erneuern. Der Aufwand ist dem AZV vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. (3) Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen mit dem AZV herzustellen. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene ( 17) wasserdicht ausgeführt sein. (4) Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen. (5) Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die infolge einer nicht vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten zu vertretenden Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt der AZV auf seine Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn die Änderung oder Stilllegung der Grundstücksentwässerungsanlagen dem erstmaligen leitungsgebundenen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage dient oder für Grundstücke, die einen erstmaligen Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung erhalten. (6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage auch vorübergehend außer Betrieb gesetzt, so kann der AZV den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Der Aufwand ist vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Der AZV kann die Ausführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten übertragen. 16 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte, Toiletten mit Wasserspülung (1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er dem AZV schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallbeseitigung. (2) Der AZV kann vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. (3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergl. dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden. (4) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung mit zentraler Abwasserreinigung angeschlossen sind, sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung zulässig. (5) 14 gilt entsprechend. 17 Sicherung gegen Rückstau Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, z. B. Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dergl., die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer oder sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. 15 Abs. 5 gilt entsprechend. 18 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht (1) Die private Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach Abnahme durch den AZV in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten. (2) Der AZV ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Den mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Grundstückseigentümer und die sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten sind verpflichtet, die Ermittlungen und

20 20 Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Werden bei der Prüfung der Gru ndstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer oder die sonstigen nach 3 Abs. 1 Verpflichteten unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. 19 Dezentrale Abwasseranlagen (1) Die Entsorgung der Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe und geschlossenen Gruben erfolgt bedarfsgerecht, für alle anderen Anlagen und in den Fällen des Abs. 3 Satz 4 erfolgt sie regelmäßig oder nach Bedarf. (2) Die bedarfsgerechte oder regelmäßige Entsorgung erfolgt zu dem vom AZV für jede Kleinkläranlage und abflusslose Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261 Teil 1 in der jeweils geltenden Ausgabe bzw. der DIN EN Teil 1 in der jeweils geltenden Ausgabe, sowie den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung festgelegten Zeitpunkt oder mindestens in den in der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen. Der AZV gibt die Entsorgungstermine bekannt, die Bekanntgabe kann öffentlich erfolgen. (3) Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung ist, dass der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete regelmäßig eine fachgerechte Schlammspiegelmessung durchführen lässt und dem AZV den etwaigen Bedarf für die Entleerung unverzüglich anzeigt. Erfolgt anlässlich der Wartung einer Kleinkläranlage eine Schlammspiegelmessung, so ist das Messprotokoll dem AZV unverzüglich zuzusenden; Abs. 8 lit. a) bleibt unberührt. Die Anzeige hat für abflusslose Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind. Wird keine Schlammspiegelmessung durchgeführt oder werden die Ergebnisse der Messung nicht rechtszeitig nach Satz 1 bis 3 dem AZV mitgeteilt, so erfolgt eine regelmäßige Entsorgung. (4) Der AZV kann die dezentralen Abwasseranlagen auch zwischen den nach Abs. 1 und 2 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach Abs. 3 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. (5) Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete ist dafür verantwortlich, dass die Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben jederzeit zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. (6) Zur Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen und zur Überwachung nach Absätzen 7 und 8 ist dem AZV bzw. den von ihm beauftragten Dritten ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu gewähren. (7) Die Überwachung der Eigenkontrolle und Wartung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben erfolgt auf der Grundlage der Kleinkläranlagenverordnung. Durch den AZV festgestellte und gegenüber dem Grundstückeigentümer oder sonstigen nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten beanstandete Mängel sind von diesem innerhalb der gesetzten Frist zu beheben; der AZV ist hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, (8) Die Überwachung der Eigenkontrolle im Sinne des Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt durchgeführt: a) Der Grundstückeigentümer bzw. der sonstige nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete hat dem AZV bei Kleinkläranlagen, für die die Wartung durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb vorgeschrieben ist, die Wartungsprotokolle zuzusenden. b) Bei sonstigen Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben erfolgt die Überwachung durch Einsichtnahme in das Betriebsbuch und Sichtkontrolle der Anlage anlässlich der Fäkalschlammabfuhr oder Entleerung der abflusslosen Grube. (9) Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und deren Nebeneinrichtungen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen ist. Den Aufwand für die Stilllegung trägt der Grundstückseigentümer oder sonstige nach 3 Abs. 1 Verpflichtete. (10) 18 Abs. 2 gilt entsprechend. 4. Teil Abwasserbeitrag 1. Abschnitt: Allgemeines 20 Erhebungsgrundsatz (1) Der AZV erhebt zur angemessenen Ausstattung der öffentlichen Abwasserbeseitigung mit Betriebskapital Abwasserbeiträge. Es wird ausschließlich ein Teilbeitrag Schmutzwasserentsorgung erhoben. (2) Die Höhe des Betriebskapitals für die Schmutzwasserentsorgung wird auf EUR festgesetzt. (3) Durch Satzung können zur angemessenen Aufstockung des nach Absatz 2 festgesetzten Betriebskapitals gemäß 17 Abs. 2 SächsKAG weitere Beiträge erhoben werden 21 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von 20 Abs. 1 unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an öffentliche Abwasseranlagen der Schmutzwasserentsorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es den Beitragspflichtigen auch dann, wenn die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. (3) Grundstücke im Sinne der Absätze 1 und 2, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits an die öffentlichen Abwasseranlagen der Schmutzwasserentsorgung angeschlossen sind, unterliegen der erstmaligen Beitragspflicht gemäß 20 Abs. 1. (4) Grundstücke im Sinne der Absätze 1 bis 3, für die schon ein erstmaliger Beitrag nach den Vorschriften des Sächs- KAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen entstanden ist, unterliegen einer weiteren Beitragspflicht, wenn dies durch Satzung ( 20 Abs. 3) bestimmt wird. (5) Grundstücke, die dezentral im Sinne des 2 Abs. 4 S. 1

21 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, entsorgt werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht. 22 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner; Entsprechendes gilt für sonstige dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte. (3) Mehrere Beitragsschuldner nach Absätzen 1 und 2 haften als Gesamtschuldner. (4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht oder sonstigen dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum; Entsprechendes gilt für sonstige dingliche Nutzungsrechte. 23 Beitragsmaßstab Maßstab für die Bemessung des Beitrags für die Schmutzwasserentsorgung ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche ( 24) mit dem Nutzungsfaktor ( 25 bis 30). 24 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche für die Schmutzwasserentsorgung gilt: 1. Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die unter Berücksichtigung des 19 Abs. 1 SächsKAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche im unbeplanten Innenbereich ( 34 Baugesetzbuch BauGB) oder im Bereich eines Bebauungsplans, der die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, liegen, die Fläche, die unter Berücksichtigung des 19 Abs. 1 Sächs- KAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 3. bei Grundstücken, die teilweise in den unter Nummern 1 oder 2 beschriebenen Bereichen und teilweise im Außenbereich ( 35 BauGB) liegen, die nach 19 Abs. 1 SächsKAG maßgebende Fläche; 4. bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche im Außenbereich ( 35 BauGB) liegen oder aufgrund 21 Abs. 2 beitragspflichtig sind, die nach 19 Abs. 1 SächsKAG maßgebende Fläche. (2) Die nach 19 Abs. 1 SächsKAG vorgesehene Abgrenzung geschieht nach den Grundsätzen für die grundbuchmäßige Abschreibung von Teilflächen unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften ohne die Möglichkeit der Übernahme einer Baulast. 2. Abschnitt: Schmutzwasserentsorgung 25 Nutzungsfaktor (1) Der Nutzungsfaktor bemisst sich nach den Vorteilen, die den Grundstücken nach Maßgabe ihrer zulässigen baulichen Nutzung durch die Einrichtung in Bezug auf die Schmutzwasserentsorgung vermittelt werden. Die Vorteile orientieren sich an der Zahl der zulässigen Geschosse. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung. Vollgeschosse liegen vor, wenn die Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und sie über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben; Geländeoberfläche ist die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt, im Übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Für Grundstücke in Bebauungsplangebieten bestimmt sich das Vollgeschoss nach 90 Abs. 2 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO). (2) Der Nutzungsfaktor beträgt im Einzelnen: 1. In den Fällen der 29 Abs. 2, 3 und 4 und 30 Abs. 5 0,50 2. bei 1-geschossiger Bebaubarkeit und in den Fällen des 29 a 1,00 3. bei 2-geschossiger Bebaubarkeit 1,25 4. bei 3-geschossiger Bebaubarkeit 1,50 5. für jedes weitere über das 3. Geschoss hinausgehende Geschoss eine Erhöhung um 0,25. (3) Gelten für ein Grundstück unterschiedliche Nutzungsfaktoren, so ist der jeweils höchste Nutzungsfaktor maßgebend. 26 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt (1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. (2) Überschreiten Geschosse nach Absatz 1, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die tatsächlich vorhandene Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Absatz 1 maßgebende Geschosszahl; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (3) Sind in einem Bebauungsplan über die bauliche Nutzung eines Grundstücks mehrere Festsetzungen (Geschosszahl, Gebäudehöhe, Baumassenzahl) enthalten, so sind die Geschosszahl vor der Gebäudehöhe und diese vor der Baumassenzahl maßgebend. 27 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festgesetzt (1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder die Höhe der baulichen Anlagen, sondern durch Festsetzung einer Baumassenzahl, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (2) Ist eine größere als die nach Absatz 1 bei Anwendung der

22 22 Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (3) 26 Abs. 3 ist anzuwenden. 28 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festgesetzt (1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der zulässigen Höhe baulicher Anlagen, so gilt als Geschosszahl 1. bei Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe, die festgesetzte maximale Gebäudehöhe geteilt durch 3,5; 2. bei Festsetzung der maximalen Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe baulicher Anlagen, entsprechend der Definition des 6 Abs. 4 Satz 3 SächsBO, geteilt durch 3,5, zuzüglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30 festgesetzt ist. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (2) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Absatz 1 in eine Geschosszahl umzurechnen. (3) 26 Abs. 3 ist anzuwenden. 29 Stellplätze, Garagen, Gemeinbedarfsflächen und sonstige Flächen in Bebauungsplangebieten nach 30 Abs. 1 BauGB (1) Bei Grundstücken, auf denen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, wird für jedes zulässige oberirdische und tatsächlich vorhandene unterirdische Parkdeck ein Vollgeschoss zugrunde gelegt; sind mehr oberirdische Parkdecks als zulässig vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl zugrunde gelegt. Bei anderen Grundstücken gelten als Geschosse neben jenen nach 26 bis 28 auch oberirdische oder unterirdische Parkdecks als Geschosse; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. (2) Auf öffentlichen Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücken, deren Grundstücksflächen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 angewandt. Die 26, 27 und 28 finden keine Anwendung. (3) Für Grundstücke in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5. (4) Für Grundstücke, die von den Bestimmungen der 26, 27, 28 und der Absätze 1 bis 3 nicht erfasst sind (z. B. Lagerplätze), gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen. 29 a Sakralbauten Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, (1) Vorhandene Kirchen oder vergleichbare Einrichtungen, die sowohl räumlich als auch zeitlich überwiegend für den Gottesdienst genutzt werden, werden mit einem Nutzungsfaktor von 1,0 berücksichtigt. (2) Setzt ein Bebauungsplan die Zulässigkeit einer Kirche oder vergleichbarer Einrichtungen für den Gottesdienst fest, so ist für diese Nutzung Absatz 1 anwendbar. 30 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Bebauungsfestsetzungen im Sinne der 26 bis 29 bestehen (1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den 26 bis 29 entsprechenden Festsetzungen enthält, ist bei bebauten und unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken ( 34 BauGB) die Zahl der zulässigen Geschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. (2) Bei Grundstücken, die nach 21 Abs. 2 beitragspflichtig sind (z. B. im Außenbereich gemäß 35 BauGB), ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgebend. Bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, gilt die Zahl der genehmigten Geschosse. Bei unbebauten Grundstücken und bei Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0. (3) Als Geschosse nach den Absätzen 1 und 2 gelten Vollgeschosse im Sinne von 25 Abs. 1. Bei Grundstücken nach Absatz 2 mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss oder bei Gebäuden mit nur einem Vollgeschoss und mindestens zwei weiteren Geschossen, die nicht Vollgeschosse im Sinne des 25 Abs. 1 sind, ergibt sich die Geschosszahl aus der tatsächlich vorhandenen Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5. Überschreiten Geschosse, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. (4) Tatsächlich hergestellte oder genehmigte unter- oder oberirdische Parkdecks gelten jeweils als ein Geschoss, auch wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 nicht erfüllen. (5) Für die in 29 Abs. 2 bis 4 genannten Anlagen, die in Bereichen der Absätze 1 und 2 liegen, sind 29 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. 3. Abschnitt: Entstehung, Höhe und Fälligkeit des Beitrags 31 Erneute Beitragspflicht (1) Grundstücke, für die bereits ein Beitrag nach 21 entstanden ist, unterliegen einer erneuten Beitragspflicht, wenn 1. sich die Fläche des Grundstücks vergrößert (z. B. durch Zukauf) und für die zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht entstanden war, 2. sich die Fläche des Grundstücks vergrößert und für die zugehende Fläche eine Beitragspflicht zwar schon entstanden war, sich jedoch die zulässige bauliche Nutzung der zugehenden Fläche durch die Zuschreibung erhöht, 3. sich die Verhältnisse, die der Abgrenzung gemäß 24 Abs. 1 zugrunde lagen, geändert haben, 4. allgemein oder im Einzelfall ein höheres Maß der baulichen Nutzung ( 25) zugelassen wird oder 5. ein Fall des 26 Abs. 2 oder ein Fall, auf den diese Be-

23 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, stimmung kraft Verweisung anzuwenden ist, nachträglich eintritt. (2) Der erneute Beitrag bemisst sich nach den Grundsätzen des 25. In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 2, 4 und 5 bemisst sich der erneute Beitrag nach der Differenz zwischen den der bisherigen Situation und der neuen Situation entsprechenden Nutzungs- oder Grundflächenfaktoren; wenn durch die Änderung der Verhältnisse der jeweilige Rahmen des 25 Abs. 2 nicht überschritten wird, entsteht keine erneute Beitragspflicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 4. Teils dieser Satzung entsprechend. 32 Zusätzlicher Abwasserbeitrag von Großverbrauchern Für Grundstücke, die die Einrichtung nachhaltig nicht nur unerheblich über das normale Maß hinaus in Anspruch nehmen, kann der Zweckverband durch besondere Satzungsregelung zusätzliche Beiträge gemäß 20 SächsKAG erheben. 33 Beitragssatz (1) Der Beitrag für die Schmutzwasserentsorgung beträgt 1,63 EUR je m² Nutzungsfläche. 34 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils getrennt für die Schmutzwasserentsorgung: 1. in den Fällen des 21 Ab s. 3 mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung, 2. in den Fällen des 21 Abs. 1 sobald das Grundstück an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen werden kann, 3. in den Fällen des 21 Abs. 2 mit der Genehmigung des Anschlussantrages, 4. in den Fällen des 21 Abs. 4 mit dem In-Kraft-Treten der Satzung (-sänderung) über die Erhebung eines weiteren Beitrags, 5. in den Fällen des 31 Abs. 1 Nummern 1 und 2 mit der Eintragung der Änderung im Grundbuch, 6. in den Fällen des 31 Abs. 1 Nummern 3, 4 und 5 mit dem Wirksamwerden der Rechtsänderungen oder, soweit die Änderungen durch Baumaßnahmen eintreten, mit deren Genehmigung; soweit keine Genehmigung erforderlich ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Zweckverband Kenntnis von der Änderung erlangt hat. (2) Absatz 1 gilt auch für mittelbare Anschlüsse ( 13 Abs. 2). 35 Fälligkeit der Beitragsschuld Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. 36 Entstehung und Fälligkeit von Vorauszahlungen Der AZV erhebt keine Vorauszahlungen auf den nach 20 Abs. 1 voraussichtlich entstehenden Beitrag für die Schmutzwasserentsorgung. 37 Ablösung des Beitrags (1) Die erstmaligen Teilbeiträge für die Schmutzwasserentsorgung im Sinne von 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 bis 3 können vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Beitrag der Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. (2) Die Ablösung wird im Einzelfall zwischen dem AZV und dem Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten, dem Wohnungseigentümer oder dem sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigten vereinbart. (3) Weitere erneute und zusätzliche Beitragspflichten ( 21 Abs. 4, 31 und 32) bleiben durch Vereinbarungen über Ablösungen der erstmaligen Teilbeiträge unberührt. (4) Weitere, erneute und zusätzliche Beiträge können nicht abgelöst werden. 38 Anrechnung von Erschließungsleistungen auf den Abwasserbeitrag Der von Dritten gemäß 25 Abs. 2 SächsKAG übernommene Erschließungsaufwand wird im nachgewiesenen beitragsfähigen Umfang auf die jeweilige Teilbeitragsschuld der erschlossenen Grundstücke angerechnet. 5. Teil Abwassergebühren 1. Abschnitt: Allgemeines 39 Erhebungsgrundsatz Der AZV erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren (Benutzungs- und Grundgebühren). Sie werden erhoben für die Teilleistungen Schmutzwasserentsorgung, Niederschlagswasserentsorgung, Entsorgung abflussloser Gruben sowie Kleinkläranlagen, für Abwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind und für sonstiges Abwasser. 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühren ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. (2) Gebührenschuldner für die Abwassergebühr nach 46 Abs. 2 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner. 2. Abschnitt: Schmutzwasserentsorgung 41 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserentsorgung (1) Die Abwassergebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf dem an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstück anfällt ( 42 Abs. 1). (2) Bei Einleitungen nach 7 Abs. 4 bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Wassermenge. (3) Zusätzlich zur Abwassergebühr nach Abs. 1 und 2 wird zur Deckung der fixen Vorhaltekosten eine Grundgebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Nenndurchfluss der Trinkwasserzähleinrichtung auf dem Grundstück bemisst.

24 24 42 Abwassermenge bei der Schmutzwasserentsorgung (1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum ( 50 Abs. 2) gilt im Sinne von 41 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge 1. bei öffentlicher Wasserversorgung, der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch, 2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung, die dieser entnommenen Wassermenge und 3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. (2) Auf Verlangen des AZV hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen nach 7 Abs. 4, bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Absatz 1 Nr. 2) oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Absatz 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. 43 Absetzungen bei der Schmutzwasserentsorgung (1) Nach 42 ermittelte Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Benutzungsgebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung abgesetzt. Der schriftliche Absetzungsantrag ist bis zum nach Ablauf des auf die Einleitung folgenden Kalenderjahres beim AZV Unteres Leinetal einzureichen. Zum Nachweis der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermenge ist nur ein geeichter Zwischenzähler zugelassen. Die Kosten für den Einbau, die Unterhaltung und Selbstablesung des Zwischenzählers trägt der Antragsteller. (2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines geeichten Zwischenzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach 6, insbesondere Abs. 2 Nr. 3 ausgeschlossen ist. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Abs. 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 Kubikmeter/Jahr und 2. je Vieheinheit Geflügel 5 Kubikmeter/Jahr. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gem. 51 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Februar 1991 [BGBl I S. 230], zuletzt geändert am [BGBl I S. 3794]) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge i. S. v. 42 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 30 Kubikmeter/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, (4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum des auf die Einleitung folgenden Jahres zu stellen. 3. Abschnitt: Niederschlagswasserentsorgung 44 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserentsorgung (1) Die Abwassergebühr für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung wird nach der Niederschlagswassermenge bemessen, die auf dem an die öffentliche Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück anfällt und in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. (2) Maßstab für die Abwassergebühr für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung ist die versiegelte Grundstücksfläche und deren Art der Versiegelung. Versiegelte Grundstücksflächen eines Grundstücks ( 45 Abs. 1) werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten festgesetzt wird ( 45 Abs. 2). 45 Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche (1) Versiegelte Grundstücksflächen sind: 1. die gesamten Grundflächen von Gebäuden oder baulichen Anlagen einschließlich der Dachüberstände 2. die Flächen der überdachten Terrassen, Freisitze o.ä., 3. die Flächen, die mit einem wasserundurchlässigen oder teilweise wasserundurchlässigen Belag oder einer Überdachung versehen sind, 4. die sonstigen regelmäßig entwässerten Flächen, soweit von diesen Flächen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentlichen Anlagen gelangt. Wenn auf einem Grundstück Teilflächen vorhanden sind, die unterschiedliche Versiegelungsarten aufweisen, errechnen sich die gesamten versiegelten Grundstücksflächen aus der Summe aller versiegelten Grundstücksteilflächen mit dem jeweiligen Faktor für diese Teilflächen gemäß Abs. 2. Zur Berechnung der Grundstücksfläche ist 24 dieser Satzung entsprechend anzuwenden. (2) Der Faktor für die Berücksichtigung der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten der versiegelten Grundstücksflächen wird wie folgt festgesetzt: 1. Dächer 1.1 Standarddach (flach oder geneigt) 1,0 1.2 Gründach und Gründachüberdeckung 0,5 2. Befestigte Flächen 2.1 Asphalt, Beton 1,0 2.2 Pflaster, Platten, Verbundsteine 0,6 2.3 Kies, Schotter, Rasengittersteine oder vergleichbare wasserdurchlässige Materialien 0,2 3. Versickerungsanlagen Mulden/ Mulden- Rigolen-Systeme mit Überlauf und Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen und einem Stauraumvermögen von 2 m³ je 100 m² angeschlossene Fläche 0,2 Für andere Versiegelungsarten gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Nr. 1 bis 3, der der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit der Wasserdurchlässigkeit am nächsten kommt.

25 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Liegen keine Angaben zu versiegelten Grundstücksflächen vor, ermittelt sich die gebührenrelevante Grundstücksfläche aus der Grundstücksfläche lt. Grundbuch multipliziert mit dem Faktor 0,6 für Dorf- und Mischgebiete. (3) Wird im Einzelfall nachweislich in zulässiger Weise von der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Fläche (Abs. 1 und 2) nicht das gesamte Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, so ist auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers im Einzelfall die Abwassergebühr angemessen zu kürzen. Dabei sind die versiegelten Grundstücksflächen, die insgesamt oder teilweise andauernd oder zeitweise nicht in die öffentliche Abwasseranlage entwässert werden, zu berücksichtigen. Vorhandene Versickerungsanlagen sind durch Bau- und Genehmigungsunterlagen nachzuweisen. 43 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Änderungen der versiegelten Grundstücksfläche werden nach Anzeige des Gebührenschuldners bis zum zum Beginn des auf die Anzeige folgenden Veranlagungszeitraumes berücksichtigt. 4. Abschnitt: Dezentrale Entsorgung 46 Gebührenmaßstab für dezentrale Anlagen (1) Für Abwasser, das aus abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen entnommen wird ( 1 Abs. 2), bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des entnommenen Abwassers. (2) Für Schmutzwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, bemisst sich die Abwassergebühr nach der entsprechend 42 und 43 ermittelten Abwassermenge. Dies gilt auch für Überläufe von Kleinkläranlagen, die in einen in Satz 1 genannten öffentlich Kanal entwässern. 47 Höhe der Abwassergebühren (1) Für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung gemäß 41 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk oder durch eine andere Abwasserbehandlungsanlage (z. B. Klärteich) gereinigt wird vom bis ,35 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) ab ,57 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) (2) Für die Teilleistung der Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, die gemäß 46 Abs. 2 Satz 1 nicht an ein Klärwerk oder eine andere Abwasserbehandlungsanlage (z. B. Klärteich) angeschlossen sind, beträgt die Gebühr vom bis ,09 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) ab ,57 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) (3) Für die Teilleistung Entsorgung von abflusslosen Gruben gemäß 46 Abs. 1 beträgt die Gebühr ab ,81 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) (4) Für die Teilleistung Entsorgung von Kleinkläranlagen gemäß 46 Abs. 1 beträgt die Gebühr ab ,20 Euro je Kubikmeter Abwasser (e/m³) (5) Für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung gemäß 44 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird ab ,35 Euro je Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche (e/m²) 48 Grundgebühren (1) Neben der Benutzungsgebühr (Einleitungsgebühr) nach 41 Abs. 1 wird für jedes an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstück eine Grundgebühr nach der Größe der Trinkwasserzähleinrichtung und der Anschlussart erhoben. Werden mehrere Trinkwasserzähleinrichtungen parallel betrieben, ergibt sich die Grundgebühr aus der Summe der Grundgebühren für die verschiedenen Trinkwasserzähler. (2) Die Grundgebühr für Grundstücke beträgt pro Wasserzähler und Monat ab Nenndurchfluss cbm/h Qn 2,5 Qn 6 Qn 10 Qn 15 Teilanschluss 3,82 e 7,64 e 15,28 e 22,53 e Vollanschluss 17,37 e 34,74 e 69,48 e 102,48 e 49 Starkverschmutzerzuschläge Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben. 50 Verschmutzungswerte Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge nicht erhoben werden. 51 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahrs, frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung. (2) Die Gebührenschuld entsteht 1. in den Fällen des 47 Abs. 1, 2 und 5 jeweils zum Ende des Kalenderjahrs für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) und 2. in den Fällen des 47 Abs. 3 und 4 mit der Abholung des Abwassers. (3) Die Abwassergebühren nach Abs. 2 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig 52 Vorauszahlungen Jeweils zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. De-

26 26 zember eines jeden Jahres sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach 51 Abs. 2 Nr. 1 und 48 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Viertel der Abwassermenge des Vorjahres zugrunde zu legen. Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt und die Grundgebühr nach Maßgabe der Verhältnisse am des jeweiligen Jahres ermittelt. 6. Teil Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten 53 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte dem AZV anzuzeigen: 1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks; 2. die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen, soweit dies noch nicht geschehen ist, 3. Vergrößerungen oder Verkleinerungen der versiegelten Grundstücksflächen, soweit das Grundstück niederschlagswasserentsorgt wird, 4. die versiegelte Grundstücksfläche, sobald der AZV den Grundstückseigentümer dazu auffordert. Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer anzuzeigen. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenpflichtige dem AZV anzuzeigen: 1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage ( 42 Abs. 1 Nr. 2), 2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen ( 7 Abs. 4) und 3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser ( 42 Abs. 1 Nr. 3). (3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV mitzuteilen: 1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist; 3. Erweiterungen oder Änderungen der Nutzung des Grundstücks, soweit sich dadurch die Größen für die Gebührenbemessung, insbesondere der Grundgebühren ändern; 4. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen gemäß 19 Abs. 3. (4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Haftung des AZV (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der AZV nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Gebühren oder Beiträgen entsteht in keinem Fall. (2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau ( 17) bleibt unberührt. (3) Im Übrigen haftet der AZV nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. (4) Eine Haftung nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes bzw. des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) bleibt unberührt. 55 Anordnungsbefugnis, Haftung der Benutzer (1) Der AZV kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung herbeigeführt worden sind oder entstanden sind. Er kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen, um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden sowie um die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlagen wiederherzustellen. (2) Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den AZV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner. 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. v. 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 3 dem Anschluss- und Benutzungszwang nicht nachkommt und das Abwasser nicht dem AZV überlässt, 2. entgegen 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält, 3. entgegen 7 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 4. entgegen einer auf Grundlage von 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 erlassenen Regelung Abwasser einleitet, 5. entgegen 7 Abs. 4 sonstiges Wasser oder Abwasser,

27 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung des AZV in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 6. entgegen 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht vom AZV herstellen lässt, 7. entgegen 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung des AZV herstellt, benutzt oder ändert, 8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des 14 und 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt, 9. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem AZV herstellt, Tiefensee Verbandsvorsitzender ausgefertigt am entgegen 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt, 11. entgegen 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt, 12. entgegen 18 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt, Tiefensee Verbandsvorsitzender Siegel des Verbandes 13. entgegen 53 seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig i. S. v. 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer seinen Anzeigepflichten nach 53 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (4) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt. 7. Teil Übergangs und Schlussbestimmungen 57 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz VZOG) in der jeweils geltenden Fassung. 58 In-Kraft-Treten Hinweis nach 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Die gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in 4 Satz 1 Sächs- GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht aufgrund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Wölkau, den

28 28 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Satzung des Abwasserzweckverbandes Unteres Leinetalüber die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe aus Kleineinleitungen (Abwälzungssatzung) vom Aufgrund von 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358) und des 47 Abs. 2 i. V. m. 6 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), den 1, 8 ff. Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl. I S. 1474), den 7, 8 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) vom 05. Mai 2004, zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553) und des 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (Sächs- GVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unteres Leinetal (AZV UL) in ihrer Sitzung am folgende Neufassung einer Satzung zur Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen: 1 Gegenstand der Abgabe (1) Der AZV UL erhebt eine Abgabe zur Deckung seiner Aufwendungen aus der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (sog. Kleineinleiterabgabe). Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Schmutzwasser anfällt und für dessen Einleitung der AZV UL anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von im Jahresdurchschnitt weniger als acht m³/tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer im Sinne des 3 Nummer 1 bis 3 WHG. Einleiten im vorgenannten Sinne ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer im Sinne des 3 Nummer 1 bis 3 WHG. Das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung. (2) Schmutzwasser aus Kleineinleitungen, Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliche Schmutzwassereinleitungen bleiben abgabefrei, wenn 1. der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und 2. der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird. (3) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Schmutzwasser anderweitig rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, wird. 2 Abgabenmaßstab und Abgabensatz (1) Die Abgabe für Grundstücke, von denen Schmutzwasser aus Haushaltungen im Sinne des 1 Abs. 1 eingeleitet werden, wird nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der des Kalenderjahrs, für das die Abgabe zu entrichten ist. Für Grundstücke, von denen ähnliche Schmutzwassereinleitungen im Sinne von 1 Abs. 1 vorgenommen werden, weil das Grundstück nicht oder nicht nur zu Wohnzwecken dient, wird die Abgabe nach der im Kalenderjahr eingeleiteten Schmutzwassermenge berechnet. (2) In die Abgabe geht der der Aufwand zur Ermittlung sowie Erhebung der Abgabe entstehende Verwaltungsaufwand ein. Die Abgabe nach 2 Abs. 1 Satz 1 wird für jedes Kalenderjahr nach folgender Formel berechnet: Anzahl der Einwohner des Grundstücks multipliziert mit 0,5 des Abgabensatzes für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungsaufwand je Grundstück. (3) Die Abgabe nach 2 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt berechnet: Mengen des jährlich eingeleiteten Abwassers in m³ geteilt durch 40 multipliziert mit 0,5 des Abgabensatzes für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungsaufwand je Grundstück. (4) Die Höhe des Abgabensatzes richtet sich nach 9 Abs. 4 AbwAG und beträgt für eine Schadeinheit EUR 35,79. (5) Der Verwaltungsaufwand je abgabepflichtiges Grundstück beträgt - für die Veranlagungsjahre bis EUR 7,87 - für das Veranlagungsjahr ab EUR 53,50 - für die Veranlagungsjahre ab EUR 22,40. Der Verwaltungsaufwand wird zusammen mit der Abgabe erhoben. 3 Abgabenpflicht (1) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn und endet jeweils mit Ende eines Kalenderjahres. (2) Abweichend von Abs. 1 endet die Abgabenpflicht mit Ablauf des Monats, a) in dem die der Abgabe zugrunde liegende Einleitung vom Grundstück entfällt und dies dem AZV UL schriftlich angezeigt wurde; b) in dem das Grundstück an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurde oder

29 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, c) in dem das Grundstück nicht mehr zu Wohnzwecken oder zu Zwecken der gewerblichen Beschäftigung genutzt wird und dies dem AZV UL schriftlich angezeigt wurde. 4 Abgabenschuldner (1) Abgabenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld Eigentümer ist. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Eigentümers Abgabenschuldner. Bei Teileigentum sind die Eigentümer entsprechend ihrem Anteil abgabenpflichtig. (2) Fallen das Eigentum am Grundstück und das an der Bebauung des Grundstücks auseinander ist Abs. 1 sinngemäß auf die Nutzungsverhältnisse der Bebauung anzuwenden. (3) Wechselt das Eigentum oder die sonstige dingliche Nutzungsberechtigung am Grundstück, so geht die Abgabepflicht im Zeitpunkt der Rechtsänderung jahresanteilig über. 8 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Schönwölkau, den Tiefensee Verbandsvorsitzender ausgefertigt am (4) Mehrere Abgabeschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner. 5 Abgabenschuld (1) Die Abgabenschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahrs. Tiefensee Verbandsvorsitzender Siegel des Verbandes (2) Die Abgabe für das abgelaufene Kalenderjahr wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. (3) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. 6 Pflichten des Abgabenschuldners Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls den Zutritt zum Grundstück zu gewährleisten. 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach 8 Abs. 2 Satz 2 SächsAbwAG i.v.m. 6 Abs. 2 SächsKAG handelt, wer die erforderlichen Auskünfte nach 6 nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück gemäß 6 dieser Satzung nicht gewährt. (2) Für die Veranlagungsjahre bis können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis Euro geahndet werden. Ab dem Veranlagungsjahr werden gemäß 6 Abs. 3 SächsKAG Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis Euro geahndet. Hinweis nach 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGe-mO) Nach 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Die gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in 4 Satz 1 Sächs- GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

30 30 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Kultur und Schulen Volkshochschule Nordsachsen Volkshochschule Nordsachsen DELITZSCH Tel.: / DHDZ10506 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht DHDZ11611 Immobilienfinanzierung für Einsteiger - Hausträume finanzierbar DHDZ10013 Webinar-Reihe: Der Mensch und die Gesellschaft - Fremdheit: Internationale Migration - Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat in Deutschland DHDZ30720 Verarbeitung eines Schafes DHDZ20004 Junge VHS: Süße Köstlichkeiten - Pralinen selbst gemacht EFDZ20301 Kunstvortrag: Der Zauber von Winterlandschaften EFDZ30131 Yoga für Einsteiger EFDZ30115 Autogenes Training - die Kunst im Alltag zu entspannen EFDZ20803 Gitarrespielen ohne Noten - Anfängerkurs EFDZ30210 Pilates für Einsteiger am Vormittag EFDZ30217 Bodyfit am Vormittag EFDZ30224 Rückentraining an Geräten - der Fitmacher EFDZ30209 Rückenfit am Vormittag EFDZ30207 Pilates mit geringen Vorkenntnissen EFDZ30133 Yoga für Einsteiger EFDZ20620 Korbflechten selbst gemacht EFDZ40904 Italienisch für Anfänger EFDZ40803 Französisch für Anfänger EFDZ42201 Spanisch für Anfänger EFDZ30703 Junge VHS: Krabbelgruppe für ernährungsinteressierte Eltern EFDZ30229 Bauch - Beine - Po - Workout EFDZ30239 AROHA - ein effektiver und harmonischer Gesundheitskurs SCHKEUDITZ Tel.: / DHSK21200 Weihnachtliche Sterne falten und gestalten DHSK20600 Adventsfloristik Das Fertigen einer Weihnachtsgirlande EFSK30113 Hatha Yoga Aufbaukurs (Einsteigerkurs ausgebucht) EFSK30201 Wirbelsäulengymnastik EFSK50104 Grundlagen der Internetnutzung EFSK20502 Malkurs für alle, die gern malen und zeichnen EFSK30701 Was ist drin? Lebensmittel und Co. und ihre Inhaltsstoffe Vortrag FORTBILDUNGSANGEBOTE FÜR ERZIEHERINNEN UND TAGESPFLEGEPERSONEN im Landkreis Nordsachsen: DHEB10654 ADS/ADHS oder: "Ich nehme meine Welt ganz anders wahr." (Eilenburg) Wir suchen Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst in der VHS in Bad Düben, Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Taucha, und Torgau, im Schullandheim in Reibitz und im Astrozentrum in Schkeuditz! Tel.: 03423/ EILENBURG Tel.: 03423/ DHEB20802 Workshop: Dudelsackspielen für Anfänger DHEB10654 ADS/ADHS oder Ich nehme meine Welt ganz anders wahr DHEB30207 Kinderturnen (3 5 Jahre) DHEB50105 Internet für Senioren DHEB50112 iphone und ipad DHEB20611 Naturnahe Weihnachtsgestecke DHEB30208 Kinderturnen (1 3 Jahre) DHEB20100 Süße Köstlichkeite Pralinen selbst gemacht DHEB30225 Aquafitness Anfänger (13:00) DHEB30223 Wassergymnastik (20:00) DHEB30231 Fit durch gesundes Schwimmen DHEB50106 Internet für Senioren DHEB50114 Tabellenkalkulation mit Excel - Aufbaukurs DHEB10013 Webinar: Internationale Migration DHEB30218 Wassergymnastik (10:00) DHEB20002 Kunstvortrag: Entdeckungen in niederländischen Genremalereien DHEB30229 Wassergymnastik (13:00) EFEB30104 Ich beweg mich! Yoga EFEB30227 Wassergymnastik (13:15) EFEB50108 MS-WORD Grundlagen EFEB10108 Deutsche Schrift Lesen und Schreiben lernen EFEB30270 ZUMBA-Fitness (15:30, Samstags) BAD DÜBEN Tel.: / DHBD40802 Französisch Grundkurs A DHBD30201 Pilates für Einsteiger (13:50) DHBD30202 Rückenfit durch den Tag (15:00) DHBD20902 Standardtänze für Einsteiger (17:30) DHBD20601 Töpfern (18:00) DHBD50102 PC-Grundkurs (18:30) TAUCHA Tel.: / ab 7 TN DHTA21410 Nähkurs für Einsteiger (Do, 17:45) DHTA50120 Samsung, Sony, HTC & Co. Android auf Smartphones und Tablets DHTA50116 iphone & ipad - Aufbaukurs DHTA20910 SALSA-Workshop (1 Abend) Salsa ist Gefühl Freude - Leben. Erleben Sie lebendige und zugleich mitreißende Musik aus der Karibik in Verbindung mit dem Rhythmus lateinamerikanischer Tänze. Lernen Sie die von Schwung und Leidenschaft geprägten Bewegungsmuster des Salsa kennen. In diesem Workshop beschäftigen wir uns zuerst mit dem Grundschritt, ersten Figuren und Kombinationen EFTA20503 Malkurs für alle, die gern malen und zeichnen EFTA10710 Geschenktipp für Weihnachten Tischknigge für Erwachsene inkl 3- Gang-Menü im Gartenlokal Taucha Süd (Anmeldung bitte bis zum ) EFTA20309 Kunstvortrag Franz Marc ( ) "Nur die Werke triumphieren!" Anfang Januar 2016 beginnen auch wieder neue Gesundheitskurse. Restplätze werden nach Verfügbarkeit vergeben.

31 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Kultur und Schulen Volkshochschule Nordsachsen Volkshochschule Nordsachsen VHS Nordsachsen: Dr.-Külz-Ring 9 Tel.: / Fax: / Mail: info@vhs-nordsachsen.de Norbert Morch - Leiter der Volkshochschule Nordsachsen Geschäftsstelle Bad Düben: Paradeplatz 1, Bad Düben Tel.: / Fax: / Mail: baddueben@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Dienstag Uhr Donnerstag Uhr Cornelia Schörner - Pädagogische Mitarbeiterin Geschäftsstelle Delitzsch: Wittenberger Str. 1, Delitzsch Tel.: / 75-0 Fax: / Mail: delitzsch@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Montag 9-12 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9-12 und Uhr (in den Ferien nur bis 16 Uhr), Mittwoch Uhr Sprechzeiten sind nach Vereinbarung auch außerhalb der Geschäftszeiten möglich. Tino Potyka - Pädagogischer Mitarbeiter Tel.: / Mail: tino.potyka@vhs-nordsachsen.de Désírée Schmidt- Verwaltungsmitarbeiterin Geschäftsstelle Eilenburg: Dr.-Külz-Ring 9, Eilenburg Tel.: / Fax: / eilenburg@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Montag Uhr, Dienstag und Donnerstag 9-12 und Uhr (in den Ferien nur bis 16 Uhr), Mittwoch 9-12 Uhr, Sprechzeiten sind nach Vereinbarung auch außerhalb der Geschäftszeiten möglich. Thomas Liegau - Pädagogischer Mitarbeiter Tel.: / Mail: thomas.liegau@vhs-nordsachsen.de Karin Greiner - Verwaltungsmitarbeiterin Geschäftsstelle Taucha: Kirchplatz 4, Taucha Tel.: / Fax: / Mail: taucha@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Dienstag Uhr Mittwoch Uhr (darüber hinaus sowie in den Ferien nach Vereinbarung) Yvonne Mühlbach - Pädagogische Mitarbeiterin Geschäftsstelle Torgau: Puschkinstr. 3, Torgau Tel.: / Fax: / Mail: torgau@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Montag Uhr, Dienstag 9-12 und Uhr (in den Ferien nur bis 16 Uhr) Mittwoch 9-12 Uhr, Donnerstag 9-12 und Uhr (in den Ferien nur bis 16 Uhr) Sprechzeiten sind nach Vereinbarung auch außerhalb der Geschäftszeiten möglich. Klaus Alex - Pädagogischer Mitarbeiter Tel.: / Mail: klaus.alex@vhs-nordsachsen.de Thomas Liegau - Pädagogischer Mitarbeiter Tel.: / Mail: thomas.liegau@vhs-nordsachsen.de Rosel Klöppel - Verwaltungsmitarbeiterin Über aktuelle Kurse und Veranstaltungen können Sie sich unter sowie telefonisch oder persönlich (siehe Kontaktdaten) informieren. Die pädagogischen Mitarbeiter stehen Ihnen gern beratend bei der Auswahl aus über 1000 Kursangeboten zur Seite. Geschäftsstelle Oschatz: Oschatz, Am Zeugamt 4 Tel.: / Fax: / Mail: oschatz@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Montag Uhr, Donnerstag 9-12 und Uhr (in den Ferien nur bis 16 Uhr) Sprechzeiten sind nach Vereinbarung auch außerhalb der Geschäftszeiten möglich. Yvonne Mühlbach - Pädagogische Mitarbeiterin Tel.: / Mail: yvonne.muehlbach@vhs-nordsachsen.de Andrea Ullrich - Verwaltungsmitarbeiterin Geschäftsstelle Schkeuditz: Bergbreite 1, Schkeuditz Tel.: / Fax: / Mail: schkeuditz@vhs-nordsachsen.de Geschäftszeiten: Dienstag Uhr Telefonisch erreichbar: Montag und Donnerstag, 9-12 Uhr Isabel Sellmann - Pädagogische Mitarbeiterin Wir suchen Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst in der VHS in Bad Düben, Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Schkeuditz, Taucha, und Torgau, im Schullandheim in Reibitz und im Astrozentrum in Schkeuditz! Tel.: 03423/

32 32 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Verschiedenes Flüchtlingshilfe: Masche Menschlichkeit große Strick- und Häkelaktion in Sachsen! Das DRK in Sachsen ruft alle begabten Wollarbeiter auf, ihr ganz persönliches Nikolausgeschenk für Flüchtlingskids zu fertigen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Flüchtlingskinder, die durch das DRK in Sachsen zurzeit betreut werden, am ein wollig-wohliges Präsent erreicht, sagt Torsten Wieland, stv. Pressesprecher des DRK Landesverbandes Sachsen e. V. Bürgerinnen und Bürger bringen bitte die selbst gemachten Strick- und Häkelstücke bis spätestens zum zur nächstgelegenen DRK-Kleiderannahmestelle (bitte nicht Kleidercontainer!) des ortsansässigen DRK-Kreisverbandes. An der Aktion nehmen alle sächsischen DRK-Kreisverbände mit Ausnahme der Kreisverbandes Zwickau teil. Wo die Kleiderkammern vor Ort zu finden sind, ist den jeweiligen Webseiten zu entnehmen. Welcher Kreisverband zuständig ist, kann auf der Webseite des DRK Landesverbandes Sachsen recherchiert werden. Ein Überblick und die Möglichkeit der Postleitzahlsuche findet sich hier: Alle Handarbeitskünstler sind dabei aufgerufen, sich mit ihren Wollstücken (oder auch nur diese) zu fotografieren und die Bilder ihrem Kreisverband oder dem DRK Landesverband unter zukommen zu lassen. Das DRK wird diese Bilder exemplarisch auf seine Webseiten und auf Facebook stellen. Kreiskrankenhaus Torgau Johann Kentmann ggmbh Elterninformationsabend Werdende Eltern sind herzlich eingeladen, die Räumlichkeiten der Entbindungsabteilung, des Kreißsaals sowie der Neugeborenenstation im Krankenhaus zu besichtigen. Wann: um Uhr, Treffpunkt: Foyer Es freuen sich auf Ihren Besuch Hebammen, Geburtshelfer und Kinderärzte Neue Sonderausstellung mit Kaufmannsläden ab 28. November 2015 im Stadt- und Waagenmuseum Oschatz zu sehen Kaufmannsläden und Holzspielzeug aus vergangener Zeit so heißt die neue Sonderausstellung, welche am 28.November 2015 ab 14 Uhr im Stadt- und Waagenmuseum Oschatz ihre Türen öffnet. Der Sammler Gerhard Lehmann aus Dresden zeigt in dieser Ausstellung einen Teil seiner umfangreichen Sammlung, welche mittlerweile 20 Kaufmannsläden und zahlreiches anderes Holzspielzeug aus der Zeit von 1900 bis ca zählt. Nach 1990 hat er, inspiriert durch seinen aus der Kindheit noch erhaltenen Kaufmannsladen, die Liebe zu diesem Spielzeug wiederentdeckt. Auf Flohmärkten und bei Sammlerkollegen wurde er fündig. Vieles, was in einem schlechten Zustand war, hat er als geschickter Handwerker repariert und ergänzt. So ist es ihm gelungen, diese besonderen, zum großen Teil aus Holz bestehenden Stücke in unsere Zeit zur retten. Alle kleinen und großen Freunde von Kaufmannsläden und Holzspielzeug aus vergangener Zeit sind herzlich in die gleichnamige Sonderausstellung vom 28.November bis zum 28.Februar 2016 in das Oschatzer Stadt- und Waagenmuseum eingeladen. Der Sammler Gerhard Lehmann ist am Eröffnungstag in der Ausstellung selbst anwesend und beantwortet gern Fragen rund um sein Hobby. Der Kreissportbund Nordsachsen e. V. informiert: 1. ARAG Die Versicherung unserer Sportvereine in Dahlen (S5/15) Wann/ Wo: Donnerstag, 26. November 2015, 18:00 ca. 20:30 Uhr in Dahlen Referent: B. Oha vom Versicherungsbüro beim LSB Sachsen e.v. Teilnehmer/ Voraussetzung: Anmeldung erforderlich!!! (siehe Meldeformular im Jahresüberblick 2015) Mitgliedsvereine des KSB Nordsachsen e.v. (20,- e/tn über Rechnungslegung) Nicht Mitgliedsvereine (40,- e/tn gegen Zahlung im Voraus nach RL) Jeder angemeldete Teilnehmer erhält eine Einladung. Inhalt: Alles rund um den Sportversicherungsvertrag ARAG / LSB Sachsen Zusatzversicherungen der ARAG Versicherungsschutz für Asylbewerber und Flüchtlinge in Sportvereinen

33 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Vollversammlung des Kreiselternrats Nordsachsen: , 18:30 Uhr Grundschule Dahlen, Max-Hupfer-Str. 6, Dahlen Weitere Informationen: (Termine) Syrien ein Land voller Vielfalt und uralter Kulturen Lichtbildervortrag von Dr. Anke Sharrahs am , um 18:00 Uhr in der Kleinen Galerie Torgau, Schlossstraße 11 Ihre Arbeit führte die Restauratorin Anke Scharrahs nach Syrien. Von dort bringt sie eine weite Sicht auf die Welt mit. Anke Scharrahs berichtet in ihrem Vortrag über Land und Leute, die Vielfalt der Ethnien, Religionen, unterschiedliche Lebenswelten. Die Bilder sprechen oft für sich... In Syrien gibt es eine große Bandbreite zwischen hochmodernem städtischem Leben, entlegenen Bergdörfern, abgelegenen Stammessiedlungen in der Wüste bis hin zu nomadischem und halbnomadischem Leben mit Zelten und Schafherden. Genauso vielfältig sind die Syrer, die bei uns ankommen. Anke Scharrahs möchte einfach den Menschen ein Gesicht und eine Geschichte geben und erzählt von persönlichen Erfahrungen, die sie dort gemacht hat. Durch ihre Arbeit hatte sie mit Leuten aller Gesellschaftsschichten zu tun (mit ganz Reichen, denen die Häuser gehören, in denen sie gearbeitet hat, aber auch ganz Armen, die als Arbeiter auf den Baustellen waren, mit Künstlern, Intellektuellen und Geschäftsleuten...) Sie hat Leute aus fast allen Religionsgruppen kennengelernt und konnte deshalb einen Einblick gewinnen. Syrien ist eine der Gegenden dieser Welt mit der höchsten Denkmaldichte und hat unzählige Reiche kommen und gehen sehen. Es gab dort schon vor Jahrtausenden Hochkulturen und Königreiche, deren Namen hier in Europa niemand mehr kennt (die aber die Syrer kennen und wissen, auf welch reichem Fundament sie stehen auch die einfachen Leute...) und die weit vor römischer und griechischer Antike in Blüte standen. Das älteste Alphabet der Welt ist z.b. dort entstanden... Aleppo und Damaskus gehörten bis ins 18. Jahrhundert zu den wichtigsten Handelsstädten der Welt, weil sie an den Endpunkten der Seidenstraße liegen. Dadurch haben Handel und kulturelle Vielfalt immer wieder Blüten erfahren und Nahrung gefunden. Das zeigt sich in der Schönheit der Wohnhäuser, Moscheen, Kirchen und Synagogen... Wussten Sie, dass wir in der deutschen Sprache eine unglaubliche Menge arabischer Wörter haben? Erfahren Sie an diesem Abend, wie unter anderem die Wörter Koffer, Kabel, lila und Limonade aus dem Orient zu uns gewandert sind. Der Grüne Ring Leipzig GRL lädt ein: GEWÄSSER UND AUEN DES LEIPZIGER NEUSEENLANDS IM FOKUS WASSERTOURISTISCHER NUTZUNG 19. Stadt-Umland-Konferenz Uhr Zwenkau, Sporthalle Freies Gymnasium Pestalozzistr Die wie immer öffentliche Konferenz des GRL steht ganz im Zeichen von Auen und Gewässern und deren touristischer Nutzung. Dazu stellen wir teilweise bekannte, teilweise noch nie öffentlich gemachte Studien, Monitorings und Informationen vor und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Begrüßung Holger Schulz, Bürgermeister Stadt Zwenkau Eröffnung Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig, Sprecher des GRL Aus braun mach blau und grün Imagewandel durch Landschaftswandel Walter Christian Steinbach, Regierungspräsident a.d. Wem gehört das Wasser? Vom Wassertouristischen Nutzungskonzept zum Touristischen Gewässerverbund Prof. Dr. Carlo Becker, bgmr Landschaftsarchitekten Heiko Rosenthal, Sprecher des GRL Alles im Fluss Das Wasser in der Regionalplanung Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig Wasser ohne Grenzen Das Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum Prof. Dr. Hartmut Rein, BTE Tourismus Berlin GmbH Richard Albrecht, Umsetzungsmanager RHK/TWGK beim Grünen Ring Leipzig Wer steuert? Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland Henry Graichen, Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Landrat Landkreis Leipzig Mittagspause von 12 bis 13 Uhr Kontrolle im Fünfjahrestakt Naturschutzfachliches Monitoring, Nutzungs-Monitoring und gewässerökologisches Monitoring im Leipziger Neuseenland Jörg Putkunz, bgmr Landschaftsarchitekten Bedrängt oder entspannt? Ausführliches zum Eisvogel- Monitoring Jens Kipping, biocart, ökologische Studien und Gutachten, Leipzig Bruthelfer Anlage von Eisvogel-Niststätten im Zuge von Erhalt und Vergrößerung der Eisvogel-Population im Leipziger Stadtgebiet ökologische Baubetreuung Dr. Petra Strzelczyk, Bioplan Leipzig, Gutachterbüro für Stadtu. Landschaftsökologie Tatort Wasser Kontrolle und Vollzug des Wasserrechts auf unseren Gewässern Dr. Lutz Bergmann, Amtsleiter Umweltamt Landkreis Leipzig Die 20 vor Augen Countdown für zwei Jahrzehnte Grüner Ring Leipzig Heiko Rosenthal, Sprecher des GRL Das komplette Konferenzprogramm und finden Sie auf unserer Website. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Themen interessieren und Sie den ganzen Tag oder auch nur zu für Sie interessanten Vorträgen kommen. Bitte melden Sie sich telefonisch unter oder per Mail unter an. Geschäftsstelle Grüner Ring Leipzig Leipziger Str Borsdorf Telefon und Fax geschaeftsstelle@gruenerring-leipzig.de Heike König, Leiterin der Geschäftsstelle

34 34 Amtsblatt des Landkreises Nordsachsen, Luther geht der Nikolaus kommt Weihnachtsausstellung im Stadtmuseum Torgau in Vorbereitung Es waren einmal die über Animationsfilme des DEFA- Studios für Trickfilme. Sie begeisterten kleine Menschen und große, solche von hier und solche von weit weg. Im Jahre 1992 aber, als das DEFA-Studio geschlossen wurde, da drohte ihnen die Vergessenheit. Doch Hilfe war nicht weit: Einige unerschrockene Filmenthusiasten retteten Filmrollen, Filmkulissen und Filmpuppen und gründeten das Deutsche Institut für Animationsfilm (DIAF), das noch heute unermüdlich die fast versunkenen Filmschätze hebt. Einige besonders wertvolle Kleinode der ostdeutschen Trickfilmgeschichte stellte das DIAF zur Ausstellung PUPPEN IM FILM zusammen, welche endlich jetzt auch im Museum Torgau zu sehen ist. Einen Tag vor Nikolaus, am Samstag, 5. Dezember, um 15 Uhr wird die Weihnachtsausstellung Puppen im Film, eine Jubiläumsausstellung zum 50. Jahrestag der Gründung des DEFA- Studios für Trickfilme Dresden, im Museum Torgau eröffnet. Zu den originalen Puppen, Kulissen und Filmen gesellen sich Geschichten und handgefertigte Puppen, die von Schülern des Torgau Johann-Walter-Gynmasiums geschrieben bzw. hergestellt wurden. Allesamt ebenso wie die großen Vorbilder aus Dresden eine Augenweide und hervorragende Ergänzung zur Ausstellung. Neben der Ausstellung selbst wird es wie in jedem Jahr ein Begleitprogramm sowie museumspädagogische Angebote geben. Zum Nikolaustag bieten wir eine öffentliche Kellerführung, welche am Museum endet, um sich im Anschluss die Weihnachstausstellung anschauen zu können. Zum 3. Advent gibt es ein Weihnachtskonzert mit der Musikschule Torgau und am 4. Advent wieder ein Märchen mit der Puppenbühne Pandel. Diesmal begrüßen Hänsel und Gretel die großen und kleinen Besucher. Kartenvorbestellungen werden ab sofort telefonisch unter entgegengenommen. Unser museumspädagogisches Programm für Kindergruppen bietet neben kindgerechten Führungen verschiedene Projekte wie: Puppen basteln, Märchen lesen und nachspielen, Animations-Filme schauen und vergleichen. Unser Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Märchen: Die kluge Bauerntocher der Gebrüder Grimm. Die Weihnachtsausstellung Puppen im Film ist ab 5. Dezember wie folgt geöffnet: Di. So Uhr / : Uhr geschlossen: 24./25. / und Cornelia König Museumsleiterin Der Verein Delitzscher Land e.v. sucht im Rahmen seiner Aufgabe der Regionalentwicklung und zur Unterstützung der Lokalen Aktionsgruppe Delitzscher Land eine/ einen Regionalmanagerin/Regionalmanager für je 30 Stunden/Woche. Aufgaben: Vernetzung der Akteure, Betreuung von Netzwerken Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale Organisation der Beteiligung der regionalen Bevölkerung Unterstützung beim Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten/Kooperationen Beratung und Unterstützung regionaler Akteure bei der Umsetzung ihrer Vorhaben Förderrechtliche Abstimmung geplanter Vorhaben mit zuständigen Bewilligungsbehörden Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Umsetzung der LES Voraussetzungen: Studienabschluss in den Bereichen Regionalplanung, Regionalmanagement bzw. Geografie mit Schwerpunkt Regionalentwicklung und/oder Berufserfahrung in den genannten Bereichen Erfahrungen im ländlichen Raum in mindestens einem der folgenden Bereiche: Raumordnung, Regionalplanung, Regional- und Dorfentwicklung, Tourismus, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Projektentwicklung bzw. -betreuung Kenntnisse im Verwaltungs-, Vergabe- und Förderrecht Kenntnisse der Region und des Landkreises Nordsachsen in der natürlichen und verwaltungstechnischen Struktur Moderationskompetenz Flexibilität und Kompromissbereitschaft selbstständige Arbeitsweise sehr gute Organisations- und Kommunikationsfähigkeit sichere Anwendung der Standardsoftware (MS-Office) aufgrund der erforderlichen hohen Mobilität innerhalb der Region sind der Führerschein Klasse B und die dienstliche Nutzung des privateigenen PKW Einstellungsvoraussetzungen Die Einrichtung der Stelle erfolgt ab Februar 2016 als Elternzeitvertretung und ist bis voraussichtlich Anfang März 2017 befristet. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Interessenten richten ihre Bewerbung bitte ausschließlich per Mail bis zum an info@delitzscherland.de