BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2002 Ausgegeben am 28. Mai 2002 Teil III

Átírás

1 P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 28. Mai 2002 Teil III 95. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den grenzüberschreitenden Tourismusverkehr zwischen dem Naturpark Geschriebenstein und dem Naturpark Írottkő Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den grenzüberschreitenden Tourismusverkehr zwischen dem Naturpark Geschriebenstein und dem Naturpark Írottkő Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Ungarn (im Folgenden: die Vertragsparteien) haben im Interesse der Vertiefung der gutnachbarlichen Beziehungen und im Interesse der Regelung des die gemeinsame Staatsgrenze überschreitenden Tourismusverkehrs zwischen dem Naturpark Geschriebenstein und dem Naturpark Írottkő (im Folgenden: Naturpark) Folgendes vereinbart: Artikel 1 (1) Die Staatsbürger der Vertragsparteien und die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie die Staatsangehörigen von Drittstaaten, die in keinem der Vertragsparteien der Visumpflicht unterliegen (im Folgenden: die Besucher), dürfen die österreichisch-ungarische Staatsgrenze mit einem gültigen Reisedokument zum Zweck des Besuches des Naturparks an den im Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens bestimmten Stellen überschreiten. (2) Die Besucher dürfen sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates zu Fuß und im Einklang mit den jeweiligen gültigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit dem Fahrrad unter Einhaltung der markierten Wege in beide Richtungen bewegen und die bekannten Ausflugsorte besuchen. Artikel 2 (1) Die Besucher dürfen die österreichisch-ungarische Staatsgrenze aus dem im Artikel 1 des gegenständlichen Abkommens bestimmten Zweck ausschließlich an den folgenden Stellen überschreiten: bei Grenzstein B 106/3 bei Grenzstein C0 (2) Auf Grund des Abkommens kann folgendes Gebiet besucht werden: a) auf dem Gebiet der Republik Ungarn: von dem Gebiet des Naturparks Írottkő, welches das volle Verwaltungsgebiet der Siedlungen Bozsok, Kőszegszerdahely, Kőszegdoroszló, Cák, Velem, Lukácsháza, Kőszeg, Ólmod, Horvátzsidány, Kiszsidány, Peresznye umfasst, die von der Grenzübergangsstelle Bozsok-Rechnitz (Rohonc) ausgehende Linie der öffentlichen Straße Nummer 8718 bis zum Anschluss mit der Hauptstraße Nummer 87 in der Gemeinde Lukácsháza, danach die Linie der Hauptstraße Nummer 87 bis zum Anschluss mit der öffentlichen Straße 8627 auf dem Gebiet der Stadt Kőszeg, dann die Linie dieser bis zu der die Grenze des Komitates Vas markierenden Tafel auf dem Gebiet der Gemeinde Peresznye, beziehungsweise der Abschnitt der öffentlichen Straße Nummer 8624 ab dem Anschlusspunkt in der Gemeinde Horvátzsidány bis zum Ortsanfang der Gemeinde Kiszsidány und das mit dem ab diesem Punkt bis zu der Komitatsgrenze gezogenen Vertikallinie begrenzte Gebiet; b) auf dem Gebiet der Republik Österreich: von der Grenzübergangsstelle Kőszeg-Rattersdorf auf der Straße B 55 von Lockenhaus in Richtung Hammerteich und weiter bis Hochstrass, die Siedlung Hochstrass mit einschließend auf der Straße 50 weiter bis Langeck und Günseck; in Richtung Bernstein die Abzweigung nach Holz- 12 III 96

2 674 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr. 95 schlag, weiter entlang der Landstraße nach Unterkohlstätten, die Siedlung Unterkohlstätten einschließend auf dem markierten Wanderweg weiter nach Glashütten, die Siedlung Galshütten einschließend auf dem neben dem Kl. Hirschenstein und Gr. Hirschenstein führenden markierten Wanderweg in Richtung Althodis, die Siedlung Althodis einschließend auf dem Güterweg (Weg durch die Weingärten) nach Markt Neuhodis, die Siedlung Markt Neuhodis einschließend des von der zur Grenzübergangsstelle Rechnitz-Bozsok führenden Landstraße begrenzten Gebiets. (3) Eine Karte der die Staatsgrenze überschreitenden markierten Wanderwege, der bekannten Ausflugsorte, der Abgrenzung des Gebietes, das auf Grund des Abkommens besucht werden kann und der Grenzübergangsstellen ist dem Abkommen als Beilage Nr. 1 angeschlossen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. (4) Im Interesse des Schutzes der Naturwerte, beziehungsweise im Fall deren schwerer Beschädigung können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien das Gebiet (Wege), das auf Grund des Abkommens besucht werden kann, durch Vereinbarung beschränken und die weiteren nötigen Maßnahmen bestimmen. Artikel 3 (1) An dem im Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens bestimmten Grenzübergansstellen ist das überschreiten der gemeinsamen Staatsgrenze vom 1. April bis 31. Oktober zwischen 7 Uhr und 20 Uhr und vom 1. November bis 31. März zwischen 8 Uhr und 16 Uhr gestattet. (2) Der Aufenthalt auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei aus dem im Artikel 1 dieses Abkommens bestimmten Zweck darf nach dem Grenzübertritt fünf Tage nicht überschreiten. (3) Der Grenzübertritt und der Aufenthalt über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus ist nur im Falle von höherer Gewalt zulässig. Artikel 4 (1) Die Besucher dürfen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausschließlich die im Artikel 2 bestimmten, sowie im Hinblick auf das Reiseziel des Ausfluges die zum Erreichen der Verköstigungsund Unterbringungsstellen notwendigen, markierten Wanderwege in Anspruch nehmen. (2) Die Besucher dürfen im Einklang mit den jeweiligen gültigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nur dem Ziel und der Zeitdauer des Aufenthaltes entsprechende, für den persönlichen Gebrauch notwendige, Reisegegenstände einschließlich der üblichen Touristenausrüstung mitnehmen. (3) Die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen, die von den Gegenständen, die im Absatz 2 bestimmt wurden, abweichen, insbesondere von Waffen, ist verboten. (4) Die Besucher der Naturparks sind verpflichtet, sich auf Aufforderung durch die zuständigen Grenzkontroll- und Zollorgane der Vertragsparteien mit dem im Artikel 1 dieses Abkommens bestimmten Reisedokument auszuweisen und die mitgeführten Gegenstände vorzuweisen. Artikel 5 (1) Das in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens begrenzte Gebiet ist an den entsprechenden Stellen mit mehrsprachigen Informationstafeln zu bezeichnen, die die Anordnungen für den Grenzübertritt und den Aufenthalt auf dem festgesetzten Gebiet enthalten. Der Text der Informationstafeln ist dem Abkommen als Beilage 2 angeschlossen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. (2) Die Vertragsparteien sorgen für die Erhaltung und für die einheitliche Bezeichnung der über die Staatsgrenze führenden Wanderwege und der Informationstafeln. Artikel 6 (1) Jeder der Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Abkommens im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der allgemeinen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise aussetzen. Beginn und Ende der Aussetzung sind dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege vorher mitzuteilen. (2) Über die in Absatz 1 und in Artikel 2 Abs. 4 des vorliegenden Abkommens enthaltenen Einschränkungen sind die Besucher auf den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationstafeln zu informieren. Artikel 7 (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten mitgeteilt haben. (3) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Das Abkommen tritt mit Ablauf des 90. Tages nach dem Erhalt der Verständigung über die Kündigung außer Kraft. (4) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt der Artikel 2 des am 5. April 1991 in Budapest unterzeichneten Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung neuer Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze *) außer Kraft. Geschehen zu Lutzmannsburg, am 23. Februar 2002, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Ernst Strasser Für die Regierung der Republik Ungarn: Sandor Pinter *) Kundgemacht in BGBl. Nr. 282/1991 III 97

4 676 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr. 95 Beilage 1 Das im Artikel 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn und über den grenzüberschreitenden Tourismusverkehr zwischen dem Naturpark Geschriebenstein und dem Naturpark Írottkő festgelegte Gebiet

5 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr

6 678 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr. 95 Beilage 2 Der Text der im Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den grenzüberschreitenden Tourismusverkehr zwischen dem Naturpark Geschriebenstein und dem Naturpark Írottkő vorgesehenen Informationstafeln 1. Der Text der in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens bestimmten Informationstafeln enthält in deutscher, ungarischer, englischer und französischer Sprache Folgendes: Österreichische und Ungarische Staatsbürger, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie Staatsangehörige von Staaten, die in weder in Österreich noch in Ungarn der Visumpflicht unterliegen, dürfen mit einem gültigen Reisedokument die österreichisch-ungarische Staatsgrenze zum Zweck des Besuches des Naturparks überschreiten und sich dort höchstens fünf Tage lang aufhalten. Das Überschreiten der gemeinsamen Staatsgrenze ist vom 1. April bis zum 31. Oktober zwischen 7 Uhr und 20 Uhr, vom 1. November bis zum 31. März zwischen 8 Uhr und 16 Uhr erlaubt. Die Besucher dürfen nur dem Ziel und der Zeitdauer des Aufenthaltes entsprechende, für den persönlichen Gebrauch notwendige Reisegegenstände, einschließlich der üblichen Touristenausrüstung, mitnehmen. Die Besucher sind verpflichtet, sich auf Aufforderung durch die zuständigen Grenzkontroll- und Zollorgane mit einen gültigen Reisedokument auszuweisen und die mitgeführten Gegenstände vorzuzeigen. Das Gebiet ist ein Schutzgebiet von internationaler Bedeutung. Bitte bewahren und schützen Sie seine Landschafts- und Naturwerte! 2. Der Text der auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und der Republik Ungarn an den Grenzen des im Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Gebietes aufzustellenden Tafeln beinhaltet in deutscher, ungarischer, englischer und französischer Sprache folgendes: Achtung! Ende des besuchbaren Gebietes!

7 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr MEGÁLLAPODÁS az Osztrák Szövetségi Kormány és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Naturpark Geschriebenstein és az Írottkő Natúrpark között, az államhatárt átlépő turistaforgalomról Az Osztrák Szövetségi Kormány és a Magyar Köztársaság Kormánya (a továbbiakban: Szerződő Felek) országaik jószomszédi kapcsolatainak elmélyítése érdekében és a Naturpark Geschriebenstein és az Írottkő Natúrpark (a továbbiakban: Natúrpark) között, a közös államhatárt átlépő turistaforgalom szabályozása érdekében az alábbiakban állapodtak meg: 1. Cikk (1) A Szerződő Felek államának állampolgárai és az Európai Gazdasági Térség tagállamainak állampolgárai, továbbá azon harmadik államok állampolgárai, akik egyik Szerződő Fél államában sem tartoznak vízumkötelezettség alá (a továbbiakban: látogatók ), érvényes úti okmánnyal, a Natúrpark látogatása céljából az osztrák-magyar államhatárt a jelen Megállapodás 2. Cikk (1) bekezdésében meghatározott helyeken átléphetik. (2) A látogatók a másik Szerződő Fél államának területén gyalogosan, illetve a Szerződő Felek mindenkor hatályos jogszabályaival összhangban kerékpárral, kizárólag az erre kijelölt utakon mindkét irányba közlekedhetnek és az ismert kirándulóhelyeket látogathatják. 2. Cikk (1) A látogatók a jelen Megállapodás 1. Cikkében meghatározott célból az osztrák-magyar államhatárt kizárólag az alábbi helyeken léphetik át: a B 106/3. határkőnél, a C 0 határkőnél. (2) A jelen Megállapodás alapján az alábbi terület látogatható: a) az Osztrák Köztársaság területén: Rattersdorf-Kőszeg határátkelőhelytől a B 55-ös úton Lockenhaus-tól Hammerteich irányában, tovább Hochstrassig, Hochstrass települést is magában foglalva a B 50-es számú úton tovább Langeckig és Günseck; Benstein irányában a Holzschlag elágazás, továbbá az országút mentén Unterkohlstätten települést is érintve a jelzett turistaúton tovább Galshüttenig, Galshütten település érintésével a Kl. Hirschenstein és Gr. Hirschenstein mellett elhaladó jelzett turistaúton Althodis irányába, Althodis település érintésével a dűlőúton (szőlőskerti úton ) keresztül Markt Neuhodis felé, Markt Neuhodis települést is magában foglalva a Rechnitz-Bozsok határátkelőhelyhez vezető országút által határolt terület. b) a Magyar Köztársaság területén: Bozsok, Kőszegszerdahely, Kőszegdoroszló, Cák, Velem, Lukácsháza, Kőszeg, Ólmod, Horvátzsidány, Kiszsidány, Peresznye települések teljes közigazgatási területét magába foglaló Írottkő Natúrpark területéből a Rechnitz (Rohonc)-Bozsok határátkelőhelytől induló számú közút vonala a 87. számú főközlekedési út Lukácsháza községben lévő csatlakozásig, ezt követően a 87. számú főközlekedési út vonala Kőszeg város területén a számú közút csatlakozásáig, majd ennek a vonala a Vas megye határát jelző, Peresznye község területén lévő tábláig, illetve a számú közútnak a Horvátzsidány községben lévő csatlakozási ponttól Kiszsidány község bejáratáig terjedő szakasza és az ettől a ponttól a megyehatárig húzott merőleges által határolt terület; (3) Az államhatáron átvezető jelzett turista utakat, a nevezetes kirándulóhelyeket, a látogatható terület határát és határátkelőhelyeket megjelölő térképet a jelen Megállapodás 1. Melléklete tartalmazza, amely a jelen Megállapodás elválaszthatatlan részét képezi. (4) A Szerződő Felek illetékes hatóságai a természeti értékek védelme érdekében, illetve azok súlyos sérelme esetén a látogatható területet (utakat) közös megegyezéssel korlátozhatják és meghatározhatják a további szükséges intézkedéseket. 3. Cikk (1) A jelen Megállapodás 2. Cikk (1) bekezdésében meghatározott határátlépési pontokon a közös államhatár átlépése április 1-től október 31-ig és óra között; november 1-től március 31-ig és óra között megengedett.

8 680 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr. 95 (2) A jelen Megállapodás 1. Cikkében meghatározott célból a másik Szerződő Fél államának területén való tartózkodás időtartama nem haladhatja meg a határátlépéstől számítva az öt napot. (3) Az (1) és (2) bekezdésben meghatározott időtartamon túl a határátlépés és a tartózkodás kizárólag vis maior esetében megengedett. 4. Cikk (1) A látogatók a másik Szerződő Fél államának területén kizárólag a 2. Cikkben meghatározott, valamint a kirándulás úti céljára tekintettel az étkezési- és a szálláshely megközelítéséhez szükséges jelzett turista utakat vehetik igénybe. (2) A látogatók a Szerződő Felek mindenkori hatályos jogszabályaival összhangban csak a tartózkodás céljának és időtartamának megfelelő, személyes használatra szolgáló úti holmit vihetik magukkal, ideértve a szokásos turistafelszerelést is. (3) A (2) bekezdésben meghatározottaktól eltérő tárgyak, különösen a lőfegyverek be- és kivitele tilos. (4) A Natúrpark látogatói a Szerződő Felek illetékes határőrizeti- és vámszerveinek felszólítására kötelesek személyazonosságukat a jelen Megállapodás 1. Cikkében meghatározott úti okmánnyal igazolni, és a magukkal hozott tárgyakat bemutatni. 5. Cikk (1) A jelen Megállapodás 2. Cikk (2) bekezdésében körülhatárolt terület, a megfelelő helyeken, többnyelvű tájékoztató táblákkal jelölendő meg, amelyek a határátlépésre és a kijelölt területen való tartózkodásra vonatkozó rendelkezéseket tartalmazzák. A tájékoztató táblák szövegét a jelen Megállapodás 2. Melléklete tartalmazza, amely a jelen Megállapodás elválaszthatatlan részét képezi. (2) A Szerződő Felek gondoskodnak az államhatáron átvezető jelzett turista utak és a tájékoztató táblák fenntartásáról és egységes jelöléséről. 6. Cikk (1) A jelen Megállapodás alkalmazását bármelyik Szerződő Fél a közrend, a közbiztonság, a közegészség védelme érdekében részben vagy egészben felfüggesztheti. A felfüggesztés bevezetésének és megszűnésének időpontjáról a másik Szerződő Felet diplomáciai úton, előzetesen tájékoztatni kell. (2) Az (1) bekezdésben és a jelen Megállapodás 2. Cikk (4) bekezdésében foglalt korlátozásról a látogatókat az 5. Cikk (1) bekezdésben említett tájékoztató táblákon tájékoztatni kell. 7. Cikk (1) A jelen Megállapodás határozatlan időre szól. (2) A jelen Megállapodás az azt követő második hónap első napján lép hatályba, hogy a Szerződő Felek kölcsönösen, diplomáciai úton értesítették egymást arról, hogy a Megállapodás hatálybalépéséhez szükséges belső jogi követelményeknek eleget tettek. (3) A jelen Megállapodást bármelyik Szerződő Fél bármikor írásban, diplomáciai úton felmondhatja. A Megállapodás a felmondásról szóló értesítés kézhezvételét követő 90. napon veszti hatályát. (4) A jelen Megállapodás hatálybalépésével egyidejűleg az Osztrák Szövetségi Kormány és a Magyar Köztársaság Kormánya között új határátkelőhelyek létesítéséről a közös államhatáron szóló, Budapesten, április 5-én aláírt Megállapodás 2. Cikke hatályát veszti. Készült Lutzmannsburgban, február hónap 23-án, két eredeti példányban, német és magyar nyelven, mindkét nyelvű szöveg egyaránt hiteles. Az Osztrák Szövetségi Kormány nevében: Ernst Strasser A Magyar Köztársaság Kormánya nevében: Sandor Pinter

9 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr Melléklet Az Osztrák Szövetségi Kormány és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Naturpark Geschriebenstein és az Írottkő Natúrpark között, az államhatárt átlépő turistaforgalomról szóló Megállapodás 2. Cikkében meghatározott terület

10 682 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr. 95

11 BGBl. III Ausgegeben am 28. Mai 2002 Nr Melléklet Az Osztrák Szövetségi Kormány és a Magyar Köztársaság Kormánya között a Naturpark Geschriebenstein és az Írottkő Natúrpark között, az államhatárt átlépő turistaforgalomról szóló Megállapodás 5. Cikk (1) bekezdésében meghatározott tájékoztató táblák szövege 1. A jelen Megállapodás 5. Cikk (1) bekezdésében meghatározott tájékoztató táblák szövege német, magyar, angol és francia nyelven az alábbiakat tartalmazza: Az Osztrák Köztársaság és a Magyar Köztársaság állampolgárai, valamint az Európai Gazdasági Térség tagállamainak állampolgárai, továbbá azon harmadik államok állampolgárai, akik sem Ausztriában, sem Magyarországon nem vízumkötelezettek, a Natúrparkok látogatása céljából az osztrák-magyar államhatárt érvényes úti okmánnyal átléphetik és ott a határátlépéstől számítva legfeljebb öt napig tartózkodhatnak. A közös államhatár átlépése április 1-től október 31-ig és óra között; november 1-től március 31-ig és óra között megengedett. A látogatók csak a tartózkodás céljának és időtartamának megfelelő, személyes használatra szolgáló úti holmit vihetik magukkal, ideértve a szokásos turistafelszerelést is. A látogatók kötelesek az illetékes határőrizeti- és vámszerveknek felszólításra személyazonosságukat igazolni, és a magukkal hozott tárgyakat bemutatni. A terület nemzetközi jelentőségű védett természeti terület. Kérjük, óvja, védje a terület táji- és természeti értékeit! 2. Az Osztrák Köztársaság és a Magyar Köztársaság államának területén, a jelen Megállapodás 2. Cikkében kijelölt terület határain elhelyezésre kerülő táblák szövege német, magyar, angol és francia nyelven az alábbiakat tartalmazza: Figyelem! A látogatható terület vége! Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 2 des Abkommens wurden am 4. bzw. 12. März 2002 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 mit 1. Mai 2002 in Kraft. Schüssel